Zahlen & Daten 29.01.2014 (Archiv)
Ökologisierung heißt Verteuerung
Das Steuerpaket der Regierung ist keines der Einsparungen sondern eines, das den Menschen im Lande erneut in den Geldbeutel greift. Den Autofahrern ganz besonders.Wenn die Regierung Geld braucht, dann wird nicht wie anderswo eingespart, sondern den unter Steuerlast geplagten Österreichern weiter ans Geld gegangen. Tabak und Arbeitsplätze müssen dem Steuerdruck genauso weichen wie Autofahrer.
Was bei Tabak noch ganz offensichtlich daher kommt und den Stempel der Gesundheit trägt, bei verlorenen Arbeitsplätzen hinter Steuern für die ach so böse Wirtschaft versteckt wird, darf im Bereich der Autos 'ökologisierend' sein. Neue Steuern also, die wenigstens für die Umwelt wirken.
Nur höhere Steuern. Keine Umwelt-Wirkung.
Dass das so sein soll, wird neben der Regierung wohl wieder einmal nur der Bahn-Lobbyist 'Verkehrsclub' so sehen. Denn in Wahrheit ist nur die Steuerlast verstärkt worden. Ökologisch sind die Steuern hier nicht mehr als bisher. Denn die große ökologische Einnahme, die sich am tatsächlichen Verbrauch orientiert, ist die Mineralölsteuer - also das Geld, das man an der Tankstelle zahlt (der Großteil der Kosten für Benzin und Diesel geht ja ans Finanzamt!).
Alles Andere ist nicht ökologisch. Wenn man die Nova staffelt und dabei durch Aufpreise die Anschaffung umweltfreundlicherer Neuwagen verhindert, kann man das trotz Staffel kaum in den Dienst des Klimas stellen. Als Prozentsatz vom Einkaufspreis ist dieser der moderierende Faktor. Teure Autos bringen mehr Steuern, nicht umweltfeindliche.
Geld, nicht Klima
Und schon gar nicht kann man die nun erhöhte Versicherungssteuer ökologisch sehen. Deren Basis ist nämlich die Anzahl der PS. Starke Autos, nicht der Verbrauch, bringen hier die Steuereinnahmen. Dass Verbrauch und PS nicht zusammenhängen, zeigen die Neuheiten der letzten Zeit eindrucksvoll.
Autofahrer sind sauer
Dass sich die Autofahrer solche Teuerungen nicht länger gefallen lassen wollen, merkt man beispielsweise in Facebook.
Protest in Facebook: 100.000 sind dabei!
Eine der vielen Protestgruppen schaffte beispielsweise in wenigen Stunden sechsstellige Unterstützerzahlen in Österreich und hält nun nach einigen Tagen bereits bei 109.000 Userzahlen.
Neue Steuern, weil die Regierung beim Einsparen versagt, in den Dienst des Umweltschutzes zu stellen, ist also eine Themenverfehlung und Provokation der Autonutzer. Würde man das Ökologisieren wollen, müsste man nur an der Tankstelle strenger zugreifen. Das aber würde politisch wohl nicht so gut verkaufbar sein, der einfachere Weg ist der, die neuen Steuern hinter schönen Begriffen zu verstecken, die nicht gleich auffallen. Und so wird das Klima eines Bentley anders gemessen als jenes eines Smart. Und des sparsamen Neuwagens anders als des alten Spritfressers. Hauptsache frische Euro, die man den Autofahrern abnehmen kann, wandern in die Steuerlöcher...
Man kann also sicher sein: Wenn Bundeskanzler und sein Vize beim Steuerpaket 2014 von Klima und Umwelt reden, meinen sie Geld und Steuereinnahmen. Die Steuerreform hilft nicht, zu sparen. Sie verhilft nur, den Steuerdruck erneut zu verschärfen. Euphemismen rund um grüne Ziele sollen das nur verschleiern, um die Aufregung klein zu halten. Ob das wieder einmal gelingen kann?
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