Deutsche Länder wollen wieder filtern

Wie Heise und andere Netzpolitik-Medien in Deutschland berichten, droht einmal mehr die staatliche Zensur im Internet. Statt aus Erfahrungen in anderen Ländern und bisherigen Versuchen im eigenen Land zu lernen, setzt man dort wieder einmal auf Filter. Diesmal sollen die Hersteller der Betriebssysteme gezwungen werden, eine Altersverifikation durchzuführen und Filter standardmäßig auf ein Kinderprogramm zu setzen.

Websites, die kein Alterslabel haben und jene, die sich als 18+-geeignet empfinden, sollen dann gesperrt werden. Das ist fatal, denn Alterseinstufungen nehmen nur Websites vor, die sich eben als 'für Erwachsene' deklarieren - die anderen bleiben ohne Markierung. Der Vorschlag würde also bedeuten, dass das Web weitgehend gefiltert wäre. Erst durch eine Verifikation des Alters soll sich der Filter dann aufheben lassen.

Overblocking ist als Begriff für die Folgen der geplanten Sperren dabei noch eine Verharmlosung für die weitgehenden Filter. International wird sich kaum eine Website den Aufwand machen, sich für ein Land Markierungen der eigenen Inhalte einzubauen. Umgekehrt ist sicher auch rasch ein Weg gefunden, den Filter am eigenen PC zu umgehen. Insbesondere, da nicht viele User wollen, dass sich das Betriebssystem (Android, iOS, Windows...) zwischen den Anwender und das Internet einklinkt, was potentielle neue Gefahren und Privatsphärefragen aufwirft.

Zu allem Überdruss soll das neue Gesetz auch Plattformen in die Verantwortung nehmen. Eine Schnittstelle zwischen Providern/Betriebssystemen und Website-Plattformen soll das Alter des Users austauschen helfen und die Websites zwingen, sich auch von der anderen Seite aus an die Altersregelungen zu halten. Was ohnehin geblockt ist, soll dann von der anderen Seite auch noch gefiltert werden - samt Meldesystem für Verstöße und andere Mechanismen.

Noch ist der unbeholfene Plan der Länder in Deutschland nur ein Entwurf und die Kritik von allen Seiten riesig. Bleibt also zu Hoffen, dass Vernunft einkehrt und eine praktikable Lösung gefunden wird, die allen Bedürfnissen gerecht wird. Für die europäische Internet-Entwicklung wäre es fatal, wenn gerade Deutschland wieder für eine Benachteiligung sorgt und nach den vielen Fehlern der Politik rund um das Internet erneut einen Rückschlag verursacht. Denn die Auswirkungen dürften weit über Deutschland hinaus Bedeutung haben.

Meldung bei heise

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