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Aktuell  27.05.2009 (Archiv)

Grüne werden übernommen?

Wenn Parteistatuten zu viel Basisdemokratie erlauben, dann kann sich die Basis in dieser Demokratie durchaus selbstständig machen. Die 'Basiswappler' könnten bei den Grünen nun neue Bedeutung bekommen...

So haben sich aus dem Internet heraus eine ganze Menge solcher Basis-Grüner zusammengefunden, um die Partei von unten heraus zu übernehmen. Die Wiener Grünen könnten nach der Übernahme ganz anders aussehen, Funktionäre sind sich ihrer Ämter nicht mehr sicher. So verwundert es kaum, dass der Aufstand aus dem Internet nicht gerade wohlwollend unter den derzeitigen Funktionären gesehen wird.

Grüne Vorwahlen

Die Macher der Vorwahlen im Internet dürfte das um so mehr anregen, die Partei zu reformieren. Die 'Vorwahlen' wurden eröffnet, nun werden Unterstützer gesucht (und zahlreich gefunden!), die das Umkrempeln der Partei ermöglichen würden. Einige bekannte Gesichter sind unter den Unterstützern - Online-Prominenz aus der Blogger-Szene genauso wie onlineaffine Grüne sind dabei. Und wohl nicht wenige 'alte' Grüne freuen sich insgeheim über die Welle, die da aus dem Internet in die Partei schwappt. Zumindest könnte man einige Meldungen so deuten.

Kritisch könnte man noch sehen, dass eine etablierte Partei und Marke hier durch Aktionismus angegriffen wird. Die 'Basis', die hier aktiv wird, sind schließlich nur einige wenige Personen und kaum mit den 'Wählern' gleichzusetzen. Ob letztere nach einer solchen Aktion noch dabei wären, ist anzuzweifeln. Für die Vielfalt in der Demokratie besser wäre es, wenn das System löchriger für neue Parteien wäre - dann könnte die Initiative einfach in einer neuen Partei resultieren, die sich im Wettbewerb behaupten kann.

Wahlzelle: Forum zu Politik und Parteien

Die Resultate einer 'Meuterei' sind noch nicht abzusehen: Verträgt es eine Partei, solcherart gekapert zu werden? Könnte gut sein, wenn die Ziele der Basis wohlwollend sind. Solange sich die Parteien nicht gegenseitig inhalieren, sollte doch jeder Kontakt mit der Basis als vorteilhaft herausstellen. Ob es gut für das Land ist, wenn die personelle Kontinuität in Ämtern von bloggendem Protest abhängt, ist eine andere Frage. Aber die resultiert eher aus dem Zustand der Politik und der Parteien, weniger von gelebter Demokratie.

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