Politik 10.01.2011 (Archiv)
Demo gegen Medienrecht in Ungarn
Unser EU-Nachbarland Ungarn hat seit Januar 2011 die EU-Ratspräsidentschaft inne. Als Auftakt hat die Regierung in Budapest ein Mediengesetz eingeführt, das gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und gegen die Pressefreiheit verstößt.Mit dem neuen Gesetz wird nicht nur das Redaktionsgeheimnis abgeschafft, sondern auch eine Medien-Zensur-Behörde eingerichtet, die gegen sämtliche nationale Medien und internationale MedienvertreterInnen vorgehen kann.
Acht Organisationen rufen nun in Österreich zu einer Solidaritäts-Kundgebung auf – gleichzeitig mit den Demonstrationen in Budapest am 14. Jänner 2011 um 18 Uhr vor der ungarischen Botschaft in Wien. Treffpunkt ist das Concordia-Haus in der Bankgasse 8, 1010 Wien.
'Wir fordern von der Österreichischen Regierung, auch auf diplomatischer Ebene klar gegen dieses Gesetz aufzutreten. Von ÖVP-Obmann Josef Pröll erwarten wir, dass er innerhalb der Europäischen Volkspartei, der auch die ungarische FIDESZ angehört, Druck auf Ministerpräsident Orbán ausübt.' erklärt der Presseclub Concordia in einer Aussendung heute.
Die unterzeichnenden Organisationen sind: Amnesty International, JournalistInnengewerkschaft, Österreichische Hochschülerschaft, Österreichischer Journalisten Club ÖJC, Presseclub Concordia, Radio Orange, Reporter Ohne Grenzen und der Verband Freier Radios Österreich.
Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!
#Zensur #Gesetz #Ungarn #Pressefreiheit #Europa
Newsticker per eMail oder RSS/Feed!
Auch interessant!
Pressefreiheit: Österreich nur noch auf Platz 31
Reporter ohne Grenzen stuft Österreich von Platz 17 ab. In Sachen Pressefreiheit gibt es viel zu tun, um ...
Österreichischer Journalistenclub ÖJC
Der Journalistenclub vergibt internationale Presseausweise in Österreich und ist einer der angesehenen Ve...
Presseclub Concordia
Der alt-ehrwürdige Presseclub Concordia ist eine Institution für Journalismus und Medien in Österreich un...
Link und Klage
Wenn ein neues Urteil aus Oberösterreich genau gelesen wird, dann könnte bald jeder, der einen Link auf W...
USA: Zensur-Bestrebungen?
In den USA formiert sich Widerstand gegen rigorose Gesetze, die investigativen Journalismus im Dunstkreis...
US-Regierung spioniert hinter Reportern her
Die Regierung in Washington soll einen weiteren Journalisten ausgespäht haben. Telefon und eMail wurden w...
Journalisten im Gefängnis
2012 hat die Zahl der weltweit eingesperrten Journalisten ein Rekord-Hoch erreicht, wie der Guardian beri...
Presse in Frankreich und Island
Für 'Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit' treten die Franzosen vorgeblich seit der Revolution ein. Dabei...
Türkische Pressefreiheit?
Die Situation für Journalisten in der Türkei wird immer ernster. Angesichts der zunehmend bedrohlichen La...
Pressefreiheit in der Türkei in Gefahr
Um die Pressefreiheit steht es in der Türkei immer schlechter statt besser. Die Repression gegen kritisch...
BKA und Redaktionsgeheimnis
'Skandal um Peter Alexanders Tod' und 'Stasi-Methoden': Wolfgang Fellner ist heute nicht zimperlich mit A...
Openleaks zu Wikileaks
Mitarbeiter von Wikileaks versuchen sich an einer Alternative. Statt der Veröffentlichungsplattform soll ...
Links auf Illegales sind legal
Vor schon einiger Zeit hat der Heise Verlag eine Klage ins Haus bekommen. Absender war die Musikindustrie...
Pressefreiheit retten!
Der ÖJC sammelt nun Unterschriften gegen die Kriminalisierung von Journalisten und Fotografen im neuen Me...
Freiheit für die Presse!
'Die freie Presse ist als Wesenselement eines freiheitlichen Staates unentbehrlich', erklärte Hans-Jürgen...
Zensur in Südkorea
Nachdem China während der Olympischen Spiele mit seiner Internetzensur in Verruf gekommen ist, zeichnen s...
Blogger sind Journalisten
Ein kalifornisches Gericht hat in der Rechtsstreitigkeit mit Apple festgestellt, dass Pressefreiheit auch...
Forum: Ihre Meinung dazu! Ins Forum dazu posten... |