Tierschutz und Terroristen

Was Osama bin Laden betrifft, verlieren wir hier keine Worte. Die Sache mit der kriminellen Organisation, die heute an heimischen Gerichten ein Ende gefunden hat, gehört aber durchleuchtet.

Wir erinnern uns: Österreich hat einen Terror-Paragraphen erhalten, demnach wurden kriminelle Organisationen härter angegriffen. Dass dabei Bedenken hinsichtlich Privatsphäre und die persönliche Freiheit rundum vorhanden waren - nicht nur an dieser Stelle wurden die Gesetze zuletzt über die Maßen strapaziert - ist nur ein Aspekt. Ein spannenderer ist aber, dass just eine Tierschutzgruppe als erste nach diesem neuen Gesetz vor Gericht gezerrt wurde.

Die Terroristen hatten bei Kleider Bauer für Schaden gesorgt, hieß es. Mitarbeiter seien angegriffen worden, Ware beschädigt. Klarer Fall: Hier gehört Staatsgewalt als Korrektiv eingesetzt. Aber auch offensichtlich: Terror-Gesetze sind hier fehl am Platz.

Das zeigte sich heute auch in den Freisprüchen bei allen Angeklagten in allen Punkten. Überraschenderweise ist das Ende für die Beschuldigten damit glimpflich, ja sogar erfreulich.

Gut, dass man eingelenkt hat und den Terror nicht so weit fasst, wie manche das gerne gehabt hätten. Nun muss sich Staatsanwaltschaft und Justiz aber gefallen lassen, sich am Ergebnis messen zu lassen. Und das wiederum widerspricht der Auffassung von Rechtsstaatlichkeit der Österreicher wohl genauso wie es die Terror-Anklage getan hat. Terroristen sind das nicht, die für den Tierschutz kämpfen. Menschen zu attackieren, Firmen zu schädigen und Ware zu ruinieren ist aber eine Form von Kriminalität, die auch bekämpft werden muss. Und genau das ist unterblieben, weil die Spielwiese Terror auf das falsche Spielfeld geführt hat.

Wo bleibt also die Auseinandersetzung mit den wahren Fragen der Rechtssicherheit? Der Terror-Ansatz ist nun endlich weggewischt (das Gesetz leider nicht), aber die Opfer haben damit sicher keine Genugtuung. Und potentielle Täter keine Strafe zur Besserung erhalten. Der Rechtsstaat droht in die Falle der Politik zu tappen und in der Meinung der Öffentlichkeit Schaden zu nehmen.

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Tierschutz #Terror #Gericht #Recht #Österreich

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