Politik 19.02.2013 (Archiv)
Befragung, Abstimmung, Begehren oder Wahl?
Unsere Demokratie kennt viele Mittel, um den Willen des Volkes zu erheben und in die Politik einzubringen. Zuletzt wurde die 'direkte Demokratie' zelebriert - und gleich darauf missbraucht. Doch was steckt hinter den einzelnen Methoden?Die diversen Wahlen sind ja bereits gelernt, wenn wir Politiker oder Parteien wählen gehen, wissen wir, zu welchem Zweck. Diese jenigen Vertreter, die wir zu entsenden gedenken, sollen uns represenativ vertreten, Entscheidungen treffen und die Geschicke des Staates lenken.
Nicht immer wollen das Politiker auch tun, nicht immer können sie es. Manchmal ist es besser, Entscheidungen zu delegieren. An uns zurück.
Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten, die in unserem Staat vorgesehen sind. Sie alle klingen ähnlich, haben aber höchst unterschiedlichen Zweck und Möglichkeiten. Drei Verfahren sind relevant: Volksabstimmung, Volksbegehren und Volksbefragung.
Bleiben wir bei einem, das aktuell für Schlagzeilen sorgte und sorgt, weil es gerade eben zur Anwendung kommt. Die Volksbefragung.
Volksbefragung
Die offizielle Meinung des Volkes in einer Frage wird erhoben und so Druck auf die Handelnden der Politik gemacht. Bindend ist das Ergebnis nicht, aber wer will sich schon gegen die Wählerstimme positionieren?
Was als direkte Demokratie gedacht ist, wird in der Volksbefragung aber immer mehr zur Belustigung von oben. Wenn man zum Heer befragt wird, weil der Verteidigungsminister keine Entscheidung treffen kann, etwa. Oder wenn die Stadt Wien mit zweifelhaften Fragen wieder einmal den Bürgermeister vor der Wahl in die Medien bringt, gleichzeitig aber eine echte Befragung rund um die Parkraumbewirtschaftung verhindert, die die Bürger schon mit Unterstützungserklärungen an den politischen Mitbewerb eifrigst angefeuert haben.
Zuletzt haben die Akteure sich zum Ergebnis der Befragungen als gebunden erklärt. Da Befragungen nur die Erhebung einer Meinung sind, aber nicht bindend sind, gilt eine solche Festlegung natürlich relativ wenig. Notfalls fragt man einfach nochmal nach...
Volksabstimmung
Auch eine Frage an das Volk. Aber eine, deren Ausgang für die Politik fix ist, an die sie sich halten muss.
Prominente Volksabstimmung war jene über die Teilnahme an der EU, wo Österreich abgestimmt und sich bindend für einen Beitritt ausgesprochen hat. Mit einer einfachen Fragen wird dabei die Vorgabe an die Politik gemacht, innerhalb der befragten Rahmen Schritte zu unternehmen.
Volksbegehren
Noch konkreter als die Abstimmung ist das Begehren, da hier über ein konkretes Gesetz gewählt werden kann. Heißt: Es gibt einen Vorschlag, der konkret ausformuliert ist, der angenommen oder abgelehnt werden kann.
Wird also ein Gesetzestext vorgelegt und in einem Volksbegehren zur Abstimmung gebracht, werden Stimmen für diesen Antrag gesammelt. Werden über 100.000 solcher Stimmen erreicht, muss der Gesetzesantrag in den Nationalrat, im Parlament wird er dann behandelt. Er muss dort zwar nicht passieren, aber ein Votum des Volkes in so konkreter Art ist schwer zu umgehen.
Volksbegehren gab es schon eine ganze Menge. Begonnen hat alles mit einem zum Thema ORF, das über 800.000 Stimmen erhalten hat. Seit damals wurden schon viele Themen in Form von Gesetzesinitiativen dem Wähler angetragen.
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