EuGH versus sichere Häfen

Der EuGH stoppt damit das Abkommen mit den USA, das diese zum sicheren Hafen (Safe Harbour-Abkommen) für Daten erklärt. Auf Basis dieses Abkommens können Google, Facebook, Apple, Amazon oder Microsoft Daten europäischer Nutzer nach Amerika transferieren und sich darauf berufen, dass die Daten dort genauso sicher sind wie in Europa. Seit Snowden weiss man allerdings, dass dem nicht so ist. Und das wurde nun gerichtlich bestätigt, das Abkommen für nicht gültig erklärt.

Europäische Staaten können nun selbst ihren Datenschutz klären, im Falle von Google und Facebook wäre der primär zuständige Staat Irland. Eine entsprechende Klage hinsichtlich dem Datenschutz ist von Schrems anhängig, sie kann nun abgearbeitet werden - bisher stand EU-Recht der lokalen Betrachtung im Wege.

In dem Ergebnis des EuGH wird auch Kritik an der EU-Kommission laut: Man habe dort hinweg gesehen, wo US-Geheimdienste massiv gegen europäische User gerichtet wurden. Und selbst Rechtswege wurden den Bürgern verwehrt, da die USA diese nicht zugelassen hatte.

Wann und ob es zu einer neuen Regelung mit den USA kommt, steht in den Sternen. Erwartet wird eine Nachbesserung des Safe Harbour-Abkommens sowie einen Einfluss auf die Verhandlungen rund um TTIP. Wenn sich die europäischen Verhandler mit dem Mandat ihrer Bürger gestärkt einbringen, sollte das eine Stärkung der europäischen Anbieter und Nutzer bringen können.

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