Re-Monopolisierung bei Providern

Das erklären die Verbände ISPA und VAT heute anläßlich der Pläne der kommenden Regierung. Äußerst bedenklich zeigt sich dabei die Entwicklung des österreichischen Breitbandmarktes: Österreich war bis 2008 Vorreiter in Sachen Wettbewerb bei Breitbandinternetzugängen über das Festnetz. Seither reduziert sich der Marktanteil alternativer Anbieter kontinuierlich und liegt mittlerweile deutlich unter dem europäischen Durchschnitt. Der ehemalige Monopolist und heimische Marktführer A1 Telekom Austria kontrolliert den Großteil der Breitbandinfrastruktur, wobei diese zu überwiegenden Teilen aus der ehemals staatlichen Infrastruktur besteht.

Dieser besorgniserregende Trend resultiert besonders aus der Rücknahme der Regulierung des Festnetzmarktes, welche A1 Telekom Austria dazu verpflichtet hatte, anderen Betreibern gegen ein angemessenes Entgelt die Nutzung dieser Infrastruktur zu ermöglichen. Ohne Regulierung kann der Ex-Monopolist sein Angebot an alternative Betreiber laufend einschränken und die Preise zum Teil massiv erhöhen. Alternative Internetanbieter können daher ihren Kundinnen und Kunden immer mehr Produkte entweder gar nicht oder nicht zu attraktiven Preisen anbieten. Die fehlende Konkurrenz am Markt wirkt sich dadurch auch negativ auf die Nutzerinnen und Nutzer aus: Bei anhaltenden Regulierungs-Ferien sind sowohl Preiserhöhungen als auch Verschlechterungen bei Auswahl und Service zu erwarten.

Für noch weniger Wettbewerb sorgt die Vergabe der Fördergelder aus der „Breitbandmilliarde“ des Bundes, welche fast ausschließlich der ehemalige Monopolist lukriert hat. „Über 80% der aktuellen Fördergelder kommen dem marktbeherrschenden Ex-Monopolisten zugute, begleitet von Regulierungs-Ferien beschleunigt der Staat die Re-Monopolisierung des Breitbandmarktes in Österreich“, kritisiert ISPA Generalsekretär Maximilian Schubert besorgt.

Die Regierungsverhandlungen sollten nach Ansicht des VAT und der ISPA dazu genutzt werden, diesen negativen Entwicklungen entgegenzuwirken, eine Re-Monopolisierung des Marktes zu verhindern und Österreich wieder auf die Breitband-Überholspur zu bringen. Der bisherige Regulierungsansatz gehört gründlich überdacht und die Förderkriterien müssen evaluiert werden, um eine faire, wettbewerbsfördernde Breitbandförderung zu erreichen. Die zukünftige Regierung hat in diesem Bereich einen klaren Handlungsauftrag, andernfalls droht der Wettbewerb am österreichischen Breitbandmarkt zu versiegen – mit negativen Konsequenzen für Wirtschaft und Gesellschaft.

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