Gegen Handelsbarrieren

Laut den Experten wurden im vergangenen Jahr in Drittstaaten 45 entsprechende neue Maßnahmen eingeführt. Derzeit gäbe es 425 ungerechtfertigte Hemmnisse für Handel und Investitionen - ein neuer Rekord.

'Handelsbarrieren sind nicht per se schlecht. Man muss immer fragen, welchen Sinn sie haben. Grundsätzlich ist freier Handel gut und richtig, der Abbau von Zöllen führt dazu, dass die Preise sinken, was gut für Produzenten und Konsumenten ist. Bei heutigen Handelsabkommen geht es aber weniger um den Abbau von Zöllen, die oftmals schon niedrig sind, sondern um den Abbau sogenannter nicht-tarifärer Handelshemmnisse, das sind beispielsweise Regulierungsmaßnahmen, die das Ziel haben, Verbraucher, Arbeitnehmer oder die Umwelt zu schützen', sagt Sabine Stephan, Außenhandelsexpertin am Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung, im Interview mit pressetext. Werden diese Maßnahmen abgebaut nütze das den Konzernen, weil es dort die Kosten senken würde, erhöhe aber die gesellschaftlichen Kosten, weil es Verbrauchern oder Arbeitnehmern schaden würde.

Ein prominentes Beispiel für solche Hindernisse seien die US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumexporte. Die meisten Barrieren würden allerdings aus Russland und China kommen. Kürzlich wurden laut der EU-Kommission von China aus etwa 37 für den Handel hinderliche Maßnahmen gesetzt, von Russland 34. Den aktuellen Zahlen nach hatten im vergangenen Jahr insgesamt 59 Staaten Handelsbarrieren in Kraft.

'Bei Zöllen muss man immer ihren Kontext sehen. Die USA beispielsweise bauen mit ihren Strafzöllen Druck auf ihre Handelspartner auf, um diese zu einer radikale Öffnung ihrer Märkte zu zwingen. Im Streit mit China verfolgen sie darüber hinaus ein geostrategisches Ziel. Die USA versuchen mittels eines Handelskrieges China daran zu hindern, Technologien zu erwerben, die es für seinen Aufstieg zur Weltmacht benötigt', meint Stephan.

Auch die EU versuche, Trump mittels angedrohter Strafzölle gefügig zu machen. So würden die USA wollen, dass die EU ihren Agrarmarkt stärker öffnet, was die EU bislang ablehne. 'Die EU sollte sich nicht von Trump erpressen lassen, sondern in den Verhandlungen strikt bei den Themen bleiben, die vom Handelsmandat gedeckt sind. Die Zölle werden auf jeden Fall kommen, unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen zwischen EU und USA', so die Expertin.

'Angesichts der wachsenden Zahl außenwirtschaftlicher Spannungen und protektionistischer Maßnahmen muss die EU die Interessen heimischer Unternehmen auf dem globalen Markt verteidigen', meint EU-Handelskomissarin Cecilia Malmström. Sie sagt aber auch, dass die EU durchaus erfolgreich gegen ungerechte Handelspraktiken vorgeht. So seien seit Ende 2014 insgesamt 123 Barrieren abgebaut worden, nachdem die EU interveniert hatte. Das habe 2018 zusätzliche EU-Exporte im Gegenwert von etwa sechs Mrd. Euro ermöglicht.

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