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Neueste Statements zur Diskussion:
15.12.2009: Michael Häupl
"Neben den bisher angekündigten Fragen bezüglich des 24h-U-Bahn-Betriebes in den Nächten von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag sowie der Wiedereinführu..."
15.12.2009: Christoph Chorherr
"Ist die SPÖ noch bei Trost?..."
06.12.2009: Heinzchristian Strache
"Es braucht keiner irgendeine Angst haben vor einem Bürgermeister H.-C. Strache, ganz im Gegenteil...."
06.12.2009: Michael Häupl
"Wenn ich mir anschaue, welche Vorschläge der Herr Strache für Wien macht, kann ich nur sagen: Gott schütze Wien...."
07.10.2009: Werner Faymann
"Es nützt nichts, sich nur ständig Sorgen um die gegenwärtigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu machen...."
14.10.2008: Josef Pröll
"Wir stehen hier vor einer ganz besonderen Herausforderung. Die Menschen haben sich eine neue, stabile Regierung gewünscht...."
14.10.2008: Stefan Petzner
"Wir waren wie zwei Puzzleteile, die sich perfekt ineinander gefügt haben, aber ich bin nicht die Kopie von Jörg...."
29.09.2008: Josef Pröll
"Es gibt keine Festlegung auf Opposition oder Koalition oder auf welche Koalitionsform auch immer...."
26.09.2008: Jörg Haider
"weiterer Beweis dafür, mit welcher Abgehobenheit man in Brüssel agiert ... gegen so eine absurde und wirklichkeitsfremde Bevormundung seitens der EU zur Wehr se..."
28.08.2008: Werner Faymann
"Ich war nie der Meinung, man sollte den Benzinpreis so hoch machen, dass kaum mehr wer fahren kann...."
28.08.2008: Alexander Vanderbellen
"Verglichen mit der Kreisky-Zeit ist die SPÖ heute provinziell geworden...."
18.08.2008: Heide Schmidt
"Ich habe immer die Meinung vertreten, dass ein Blasphemie-Paragraph im Strafrecht nichts verloren hat. Religiöse Gefühle müssen nicht stärker geschützt werden a..."
17.08.2008: Werner Faymann
"Ich halte die Sparvorschläge, die der Rechnungshof regelmäßig vorbringt, für sehr vernünftig: Im Gesundheitssystem, im öffentlichen Dienst, bei den Doppelgleisi..."
02.08.2008: Jörg Haider
"Wir sind zwar nur eine kleine Partei, aber bereit, durch konkrete Maßnahmen etwas weiterzubringen. Wir wollen die erfolgreiche orange Politik in Kärnten für die..."
31.07.2008: Werner Faymann
"Genug gestritten...."
25.07.2008: Heide Schmidt
"Ja natürlich wollen wir regieren, wir wollen was weiterbringen. Es ist eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Wahl aus meiner Wahrnehmung...."
16.07.2008: Ursula Plassnik
"Die Politik darf dem Boulevard nicht das Feld überlassen. Sie kann aber auch nicht eine Art Gegen-Boulevard aufziehen. ..."
09.07.2008: Alexander Vanderbellen
"Beide Regierungsparteien haben ihre gesamte Energie darauf verwendet, einander zu behindern...."
08.07.2008: Josef Cap
""Wenn sich die ÖVP vom Bürger abwenden weill, dann müssen wir die gemeinsame Zusammenarbeit beenden, denn dann gibt es wirklich keine gemeinsame Basis mehr"..."
08.07.2008: Erhard Busek
"Der momentane Blockadezustand verlangt die Lektion der Wahl. Wenn das noch länger gedauert hätte, wäre das noch besser für Strache gewesen...."
06.07.2008: Werner Faymann
"Ja. Wir bleiben auf diesem Kurs, haben unseren Standpunkt recht klar dargelegt und werden die Position am Montag diskutieren und festlegen...."
27.06.2008: Michael Häupl
"Aus der Nummer müssen wir raus. Werner Faymann sagt dann auch, ob die Doppelführung ein geglücktes Experiment ist oder nicht...."
22.06.2008: Josef Pröll
"Das Ergebnis ist eine Doppelspitze ohne Führung, die Regierungsarbeit bleibt liegen. Das ist unerträglich und muss ein Ende haben...."
17.06.2008: Helmut Zilk
"Ein Eingeständnis, dass es an der Führungsspitze nicht funktioniert hat...."
15.06.2008: Hanspeter Haselsteiner
"Good news are bad news. Verdienste zählen da bekanntlich nicht. Daher ist es für einen Bundeskanzler, der sicher ein Sachpolitiker ist, der nur überzeugen kann ..."
12.06.2008: Günther Platter
"Ich fühle mich geehrt, wenn ich für die Funktion des Landeshauptmanns von Tirol genannt werde...."
12.06.2008: Werner Faymann
"Ich stehe für eine Kandidatur gegen Alfred Gusenbauer sicher nicht zur Verfügung...."
04.06.2008: Michael Häupl
"Ich kann nicht nachvollziehen, warum Gabi Burgstaller angekündigt hat, nicht mehr als Parteivize zu kandidieren. Wenn es einen verstärkten Diskussionsbedarf gib..."
02.06.2008: Erwin Buchinger
"Ich habe als Sozialminister die Vereinbarung, die ich mit meinem Verhandlungspartner von der ÖVP, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, erzielt habe, nicht zu..."
30.05.2008: Martin Bartenstein
"Mitte des nächsten Jahrzehnts wird es zur nächsten Pensionserhöhung inklusive Anhebung des Pensionsantrittsalters kommen...."
18.05.2008: Christian Oxonitsch
"Die Wiener FPÖ ist und bleibt eine Partei, in der Ausgrenzung und Hetze an erster Stelle stehen...."
15.05.2008: Eva Glawischnig
"Alfred Gusenbauer erinnert mich an Hubert Gorbach - Austria is too small for him...."
15.05.2008: Alfred Gusenbauer
"Bei uns sind Senatoren nach 16 Uhr kaum noch bei der Arbeit anzutreffen...."
10.05.2008: Herwig Vanstaa
"Bei den Veranstaltungen wird den Leuten immer mehr bewusst, dass es sich diesmal um eine Richtungsentscheidung für Tirol handelt. Sie befürchten einen Machtwech..."
09.05.2008: Fritz Dinkhauser
"Was in diesem Land passiert ist unglaublich und eine Schweinerei. Da muss sich viel ändern. Dafür trete ich an...."
07.05.2008: Claudia Schmied
"Jedes Kind muss Deutsch können. ... Wenn es nicht gelingt, muss man sich Sanktionen überlegen...."
02.05.2008: Alfred Gusenbauer
"Wir lassen nicht zu, dass ganz Österreich, dass unsere gesamte Bevölkerung von einem kriminellen, grausamen Einzeltäter in Geiselhaft genommen wird. ... Wir sin..."
01.05.2008: Andrea Kdolsky
"Es war ein großes Ziel und es wurde eine gute österreichische Lösung erzielt. Das finde ich sehr gut...."
29.04.2008: Christoph Matznetter
"Es ist zumutbar, wenn auch realisierte Aktiengewinne in dieser Höhe besteuert werden...."
27.04.2008: Erwin Pröll
"Das alte Projekt ist tot. Das neue Projekt hat eine Chance...."
20.04.2008: Heinzchristian Strache
"Wir haben in Österreich kein Ausländer- sondern ein Türken- und Islamisten-Problem...."
20.04.2008: Johannes Hahn
"Im öffentlichen Dienst sollte ein Kopftuch nicht möglich sein. Es gibt eine zunehmende Zahl an Kopftuchträgerinnen. [...] Es muss Aufgabe unserer säkularisierte..."
14.04.2008: Martin Bartenstein
"Kontrollen des Arbeitsinspektorats haben ergeben, dass in zwei Drittel der Krankenhäuser die höchstzulässige Arbeitszeit überschritten wird und das sind ohnehin..."
14.04.2008: Norbert Darabos
"Es macht mir Sorgen, dass schon so viele junge Männer untauglich sind...."
14.04.2008: Andrea Kdolsky
"Prinzipiell ist in jedem Lokal künftig in Raucher- und Nichtraucherbereich zu trennen, außer dort, wo man aus baupolizeilichen oder gesetzlichen Gründen nicht t..."
09.04.2008: Alfred Gusenbauer
"Ihnen geht es nicht ums Volk, ihnen geht es nicht um die Volksabstimmung. Sie wollen nur raus aus der EU...."
09.04.2008: Alexander Vanderbellen
"Mit ihnen zu diskutieren ist echt sinnlos...."
09.04.2008: Othmar Karas
"Ich hätte gerne Mehrheitsentscheidungen auch bei Außenbeziehungen und Steuer und Sozialpolitik gehabt. Hier gilt weiterhin das Prinzip der Einstimmigkeit...."
07.04.2008: Alexander Zach
"Herr und Frau Österreicher gehen zum Arzt und müssen erst einmal wie Schwerverbrecher einen Fingerabdruck machen lassen. Man könnte sich vorstellen, dass es auc..."
05.04.2008: Ursula Plassnik
"Im Gegensatz zur irischen Verfassung sieht unsere Bundesverfassung keine zwingende Volksabstimmung für einen solchen Vertrag vor. ... Trauen wir doch unseren Pa..."
03.04.2008: Helmut Kukacka
"Tatsache ist, dass bei den bisherigen parlamentarischen U-Ausschüssen immer wieder sensible und vertrauliche Personendaten an die Öffentlichkeit gekommen sind, ..."
01.04.2008: Erwin Rasinger
"Als Arzt sage ich: Ein Rauchverbot wäre wahrscheinlich die beste Lösung...."
31.03.2008: Christoph Matznetter
"Natürlich werden Verkäufer von Liegenschaftsvermögen, wo Hunderte Millionen Gewinn gemacht werden, künftig etwas abliefern müssen. Dort könnten 25% Steuer anfal..."
25.03.2008: Alfred Gusenbauer
"Mir geht es darum, für die Bevölkerung etwas zu erreichen. Fordern kann man viel, umsetzen ist etwas anderes...."
22.03.2008: Alexander Vanderbellen
"Wir streben eine Zweierkoalition mit SPÖ oder ÖVP an, je nach dem was sich ausgeht...."
21.03.2008: Erwin Buchinger
"Ich habe vorgeschlagen, nur die arbeitsfähigen Sozialhilfebezieher am AMS zu betreuen...."
18.03.2008: Doris Bures
"Der Kanzler hat es unter schwierigsten Bedingungen nach sieben Jahren Opposition wieder in die Regierung geschafft. Kein Zweifel an breiter Zustimmung in Partei..."
18.03.2008: Josef Pröll
"Wir wollen weder Neuwahlen, noch planen wir sie...."
18.03.2008: Erwin Buchinger
"Wenn die Bundesregierung nicht auf Seiten der Bürger steht, dann hat sie ihre Existenzberechtigung verloren. Lange kann dieser Zustand nicht mehr dauern. Der sc..."
17.03.2008: Erhard Busek
"Man zerbricht sich in Österreich den Kopf darüber, ob kleine Staaten in der EU etwas bewirken können. Aber auf dem Balkan ist Österreich eine Großmacht...."
17.03.2008: Josef Cap
"ÖVP-Obmann Molterer muss klarstellen, inwieweit er und seine Partei noch bereit sind, für die Bevölkerung in Österreich zu arbeiten...."
17.03.2008: Hannes Androsch
"Politik ist heute kurzatmig. Gesetze werden rasch beschlossen und ebenso rasch vom Verfassungsgerichthof aufgehben, weil sie nicht durchdacht und ausgereift si..."
15.03.2008: Peter Fichtenbauer
"Nicht nur die ÖVP wird Thema sein. Es wird rund um die Wiener Polizei auch SPÖ-Schmankerl geben...."
12.03.2008: Martin Bartenstein
"durchaus beabsichtigte Symbolik..."
12.03.2008: Maria Berger
"Das ist ein Betrag, der im Gesamtgefüge der Ausgaben ins Gewicht fällt..."
12.03.2008: Josef Leitner
"Ein neuer Besen kehrt nicht besser, aber anders..."
10.03.2008: Josef Cap
"Wenn die ÖVP keine Lust zu arbeiten hat, müssen nicht auch wir zu arbeiten aufhören...."
10.03.2008: Heinzchristian Strache
"Unsere Aktien steigen, weil wir einen geradlinigen Weg gehen. Wir werden weder für die SPÖ noch für die ÖVP den Fluchthelfer spielen, eine Minderheitsregierung ..."
10.03.2008: Madeleine Petrovic
"Bei dem Rechtsruck, der hier stattgefunden hat, sind die Grünen noch mit einem grünen Auge davongekommen...."
10.03.2008: Hannes Missethon
"Die SPÖ Niederösterreich bekam auch die Rechnung für Gusenbauers Taktik des Streits präsentiert...."
10.03.2008: Michael Häupl
"Erwin Pröll ist es gelungen, sich von der Bundes-ÖVP abzugrenzen: Das sollte die ÖVP bedenken, wenn sie Lust auf Neuwahlen hat...."
10.03.2008: Wilhelm Molterer
"Das Ergebnis in Niederösterreich ist für mich ein klarer Arbeitsauftrag, auch im Bund das gute und gemeinsam ausverhandelte Regierungsprogramm umzusetzen...."
09.03.2008: Erwin Pröll
"Das ist ein deutlicher Fingerzeig an die Verantwortlichen in der Bundesregierung: Arbeiten statt streiten!..."