Umweltausschuss beschließt neues IG-Luft

Damit werden die Werkzeuge für die Landeshauptleute fixiert, mit denen diese Beschränkungen für den Umweltschutz bestimmen können. Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) zeigte sich erfreut über das Gesetz, die Autofahrerclubs ganz und gar nicht.



Enthalten sind dabei auch die umstrittenen Umweltzonen. In Städten können damit ältere Autos ausgesperrt werden - eine Zweiklassengesellschaft kommt also auf die Straße zu. Und Besitzer von solchen Autos können davon ausgehen, dass der Wert dieser PKW mit Inkrafttreten des Gesetzes dahin ist. Wenn niemand mehr diese Autos kauft, ist ein Verkaufserlös nicht mehr realistisch - gravierend, weil gerade die älteren PKW von sozial eher benachteiligten Gruppen besessen werden.

Warum das Parlament in Österreich solche Vorgaben macht, ist außerdem fraglich: So hat Deutschland vergleichbare Sperren für ältere Autos in den Innenstädten bereits im Einsatz und keinen Effekt bei Feinstaub und Belastungen feststellen können. Wohin Österreich damit geht, ist daher schon jetzt offensichtlich: Man belastet ohnehin durch die Krise benachteiligte Österreicher mit einem Gesetz, das keine positive Wirkung zeigen wird. Der Widerstand gegen solche Vorgaben dürfte hier aber geringer sein, als ihn die Politik bei den wahren Feinstaubquellen erwartet.

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