EU-US-Privacy-Shield ist Geschichte

Die Beschwerde von Max Schrems war erfolgreich und auch die zweite vertragliche Basis, die die Amerikaner angeboten haben, um sich dem europäischen Datenschutz als gleichwertig darzustellen, wurde gerichtlich aufgehoben. Für die Übertragung persönlicher Daten auf US-Server ist der Nachweis eines ausreichend hohen Datenschutzniveaus erforderlich, das Privacy Shield sollte das generell garantieren.

Nun müssen Unternehmen, die etwa Daten in den USA hosten oder verarbeiten wollen, wieder selbst und zwischen den Unternehmen direkt für vertragliche Absicherungen hinsichtlich Datenschutz sicherstellen. So geschieht das auch mit anderen Drittstaaten zur EU, das ist allerdings ein bürokratischer und mühsamer Weg, der durch Zugriffsrechte der US-Dienste auch nicht immer wirksam möglich wird. Auf der sicheren Seite sind jene, die ihre Daten innerhalb der Union lassen, da der EU-Datenschutz immer als ausreichend angesehen werden darf.

2015 wurde bereits der erste Versuch der USA, den EU-Datenschutz zu umgehen und seinen Unternehmen einfacher zu gestalten, das 'Safe Harbor'-Abkommen, durch eine Beschwerde von Max Schrems zu Fall gebracht. Der sichere Hafen war keiner und der Ersatz in Form des Privacy Shield stand von Anfang an auf wackeligen Beinen. Kein Wunder aber, dass man annimmt, dass man für die Überbrückung der nächsten fünf Jahre an einer neuen Worthülse bastelt.

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#DSGVO #Datenschutz #USA

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