Internet  27.03.2014

Zensur wird möglich

In der Sache Constantin Film (VAP) versus UPC gibt es erschreckende Neuigkeiten vom Europäischen Gerichtshof: Der Provider kann demnach zur Sperre von kino.to verpflichtet werden.

UPC ist in dieser Hinsicht allerdings nur Transitprovider für seine Kunden und hat mit kino.to nichts zu tun. Die Verpflichtung, den Zugang zu bestimmten Websites zu 'sperren', widerspricht damit nicht nur dem Internet und den bisherigen Gepflogenheiten, sondern auch gegen den Grundsatz, ein solches Übel an der Wurzel zu packen. Macht das Beispiel Schule, werden die Provider mit Sperrverfügungen überfordert, die Quellen aber nicht mehr geschlossen.

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Wo man besser sperrt... Die Urheberrechts-Lobby ist höchst aktiv in der Sache, wenn es um Zensurwünsche der Regierung geht. Argumente rund um das Thema Kinderpornografie gibt es schließlich genug, die wahren Wünsche sind aber wirtschaftliche. Kann man Provider zu Sperren zwingen, hofft man auf bessere Absicherung eigener Geldflüsse. Doch die Konsequenzen solcher Lösungen sind immer die gleichen: Das freie Internet ist in Gefahr, ist der Damm einmal gebrochen, werden weitere Forderungen zu sperren immer lauter. Und die wahren Ursachen von zu bekämpfenden Website-Inhalten werden durch vermeintliche Sperren ausgeblendet. Die Sperren sind jedoch löchriger, als es sich Verantwortliche wünschen - de facto sind sie nicht existent für jene, die sie umgehen wollen.

Will man Inhalte aus dem Internet wirksam entfernen, braucht es den mühsameren Weg: Die Quelle muss identifiziert werden und am Ort der Einspeisung entfernt werden. Das bedeutet aber auch, dass man schwarze Schafe wie Russland und China in die Pflicht nehmen muss, wo sich etwa Raubkopierer und Cyber-Kriminelle relativ sicher fühlen können.


Und diese sind trotz Sperre natürlich weiterhin zu nutzen. Wie eine Sperre bei Providern umgangen werden kann, haben gerade erst die iranischen Twitter-User demonstriert - selbst die koordinierte staatliche Zensur hat den Dienst nicht behindern können. Die Umgehung von Sperren ist einfacher als deren Installation.

Was es bei uns wirklich braucht, ist eine wirksame Grundsatzentscheidung gegen jede Art der Zensur und für echte Netzneutralität. Europa hat leider keine starke Verankerung von Rechten wie freier Rede und freier Meinung wie in den USA, die dadurch trotz starker Eingriffsmöglichkeit eine Ballance erreichen. Daher braucht es hier deutlichere Vehemenz in der Verteidigung gegen Zensur und staatliche Kontrollmöglichkeiten. Auch im Sinne der Provider und der Internetwirtschaft, die droht, nachhaltig geschädigt zu werden.


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#UPC #kino.to #Constantin #Gericht #EuGH #Zensur #Sperre #Provider

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