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Liebe Leserinnen und Leser des BIZEPS-Newsletters!


Postbus: "Entscheidend ist, dass die Wettbewerbsbedingungen gleich sind"
Die ÖBB-Postbus GmbH fühlt sich ungerecht behandelt und sieht für sich Wettbewerbsnachteile, weil das Unternehmen das Behindertengleichstellungsgesetz einhält.
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=9611


9. Mai - Europatag
Traschkowitsch: Grundsteinlegung für Antidiskriminierungspolitik der Union
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=9658


Deutschland: Persönliche Assistenz auch im Krankenhaus bezahlt
Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen begrüßte am 8. Mai 2009 in Berlin den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus.
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=9657


Bundespräsident Fischer unterstützt soziale Grundrechte
Bei seiner Festrede beim 50. Österreichischen Juristentag in Wien nahm Bundespräsident Dr. Heinz Fischer zu wichtigen Justizvorhaben Stellung. Sehr deutlich wurde er zur notwendigen Weiterentwicklung des österreichischen Verfassungsrechts.
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=9655


Unterrichtsministerin Schmied will Bildungsreform fortsetzen
Den Differenzbetrag zu ihren ursprünglichen Einsparungszielen will die Ministerin, wie sie erklärte, durch die Verschiebung von nicht prioritären Projekten in Zusammenhang mit der Umsetzung des Behinderten-Gleichstellungsgesetzes aufbringen.
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=9656


Liebe Grüße

Martin Ladstätter
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