OGH-Urteil: Marken und Domains

War man bisher davon ausgegangen, dass bei Nutzung einer Domain, die Marken- und Kennzeichnungsrechte verletzt, diese zu löschen sei, gab es nun ein detaillierteres Betrachten: Ähnlich wie in anderen Ländern gibt es nun den Grundsatz, dass die Verletzung der Rechte auch der Inhalt der Website betrachtet werden muss.

Im vorliegenden Fall, wo zuvor Reisebuchungen möglich waren (die im Markenschutz des Klägers liegen), reichte der Wechsel auf andere Angebote unter der Adresse (jetzt gibt es gratis-Email dort), um die Verletzung fremder Markenrechte zu beenden. Damit gibt es auch keinen Anspruch auf Löschung der Domain mehr.

Details gibt es im OGH-Urteil 17 Ob 13/07x vom 02.10.2007.

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