Aktuell 30.03.2012 (Archiv)
Verfassungsklage gegen Voratsdatenspeicherung
In Österreich regt sich Widerstand gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, die mit April startet. Die komplette Überwachung der Bürger soll nun mit Hilfe der Online-Gemeinde verhindert werden.Dazu hat sich eine Gruppe gebildet, die eine Klage am Verfassungsgericht einbringt. Schon im Mai könnte das passieren, namhafte Vertreter von Datenschützern, Informatikern, Richtern etc. haben hier eine Beeinspruchung der Konformität mit der Verfassung vorbereitet - nun sollen sich die Österreicher an der Klage beteiligen.
Initiative Verfassungsklage
Dazu wird die Vertretungsvollmacht an einen Anwalt übergeben, der im Namen der Unterzeichner gegen das Gesetz vorgehen kann. Risiko oder Kosten gibt es keine, nur die Unterschrift muss möglichst bald bei der Vertretung eingegangen sein.
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