ORF dreht Facebook ab

Zur Vorgeschichte: Der ORF verhandelte sich ein neues Gesetz, um an neues Geld zu kommen. Millionen sind dazu geflossen, nachdem mit den Zeitungen ein Deal vereinbart wurde. Der beinhaltete eine Rückbesinnung des ORFs auf Kernaufgaben, zu denen eine eingeschränkte Website und Limits in Social Networks gehört. Der Deal sicherte dem ORF viel neues Steuergeld aus der Politik, den Zeitungen aber den Zugriff auf das Internet mit einem Mitbewerber weniger in den neuen Märkten. Eine Art Presseförderung und TV-Finanzierung auf Umwegen.

So hinterfragungswürdig die Entstehung des Gesetzes war und so 'österreichisch' die Politik hier betrieben wurde, so klar war das Ergebnis: Die Website des ORF musste zurückgestutzt, die Aktivitäten rundherum zurückgefahren werden. Auch Social Media gehört dazu - Facebook war dem ORF verwehrt.

Gesetzeswidrig, wie zuerst die zuständige Regulierungsbehörde festgetellt hat und nun auch das Verwaltungsgericht bestätigt hat, hat der ORF die Seiten in Facebook trotzdem betrieben. Und das Verwaltungsgericht hat nun die entsprechende Beschwerde heute zurückgeworfen, der ORF muss die Facebook-Präsenzen ab diesem Tag aufgeben.

Aktuell: ORF bewirkt erneut Aufschub!

Nicht ohne neue Umgehungskonstrukte zu benutzen: Wie schon einmal wird zB. die Ö3-Seite 'an die Fans übergeben'. Sie soll also nicht mehr offiziell betreut werden, heißt es. Gelesen wird sie weiterhin, versichert man. Dass die diversen ORF-Anchormans und Promis unter den Mitarbeitern ihre Profile im Sinne der jeweiligen Sendungen weiter pflegen, ist auch anzunehmen. Wirklich ändern wird das also nichts.

39 Facebook-Angebote betreibt der ORF, insbesondere intensivierte sich die Kommunikation dort nach dem Ende hauseigener Social Media Initiativen und Foren. Während die anderen Proponenten des ORF-Gesetzes dieses durchzusetzen versuchen, hat der Staatsfunk gleich nach dem Beschluss schon wieder an dessen Aushebelung gearbeitet. Man spricht von heftiger Lobby-Arbeit gegen die Beschränkungen, die auch in Überzeugung mehrerer Parteien im Parlament gipfelte. Man hoffte also darauf, sich mit einem bald wieder abgeschafften Gesetz kurzfristig Geld zu beschaffen und sich von den Fesseln schnell wieder befreien zu können.

Und die ZIB, die sich verabschiedete, gibt sich beleidigt. Den knapp 14000 Fans schreibt man: 'Wir hoffen jetzt noch auf das Verfassungsgericht. Will der Gesetzgeber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk wirklich verbieten, via Facebook oder Twitter auf seine Sendungen aufmerksam zu machen, für die Sie ja immerhin Gebühren zahlen?' Auf den Hinweis, dass das Gesetz der ORF selbst so ausgehandelt hat und sich dabei eine Menge Geld zusätzlich von den Österreichern sichern konnte, verzichtet man dagegen.

Die grundsätzliche Frage allerdings hat auch das ORF-Gesetz und auch die Hilfe für die Zeitungen nicht beantwortet: Wie nämlich soll die Medienlandschaft in Zukunft aussehen? Der staatliche ORF, dessen Programm unlängst nicht eines öffenlich-rechtlichen Auftrags würdig bezeichnet wurde, macht den Privaten nicht nur inhaltlich, sondern auch auf Erlös-Seite am Werbemarkt Konkurrenz und tut dies immer mehr auch dort, wo die Print-Titel einen logischen Fluchtweg im eigenen Revier suchen. Im Web nämlich. Und gleichzeitig fließen Millionen an eben diese Medien, was den Markt im Internet wieder verzerrt, wo echte private Alternativen solche Möglichkeiten aus dem öffentlichen Topf nicht haben (und auch nicht am Tisch bei der Entstehung des ORF Gesetzes gesessen sind).

Die Medienpolitik in Österreich bleibt so eine Baustelle mit allerlei Flickwerk wie jenes, das sich auf ORF-Facebook-Seiten nun wieder offenbart. Bis die Hausaufgaben der Politik mit zB. dem Entfernen des ORF vom Werbemarkt, dem Rückbau der Presseförderungen, der Entwirrung der Medien-Kartelle und anderer Verzerrungen am Medien-Markt erledigt sind, wird die Unzufriedenheit aller Beteiligter nur größer werden. Am meisten leiden darunter jene, die sich am ruhigsten geben: Die Online-Medien ohne Hintergrund in der klassischen Medienlandschaft.

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#Medien #ORF #Gesetz #Facebook

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