Anonymität soll abgeschafft werden?

Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) hat in der heutigen ORF-Pressestunde nicht besonders sattelfest gegenüber einem besonders vorbereiteten Profil-Gegenüber Rainer gewirkt. In einem Punkt sprach sie sich aber relativ konkret für eine Lösung in der Haftung für Postings durch User aus, die bisher nur vage im Raum stand, seit Bundeskanzler Kurz und Vize Strache im Rahmen der Digitalisierung Ankündigungen gemacht hat.

Sie sei für eine 'Art der Klarnamenpflicht' über die Rückverfolgbarkeit der Beiträge im Internet. Über eine IP-Adresse solle so die Identität der Person feststellbar sein, legt sie nach und auf Nachfrage von Rainer stellt sie auch fest, dass für jedermann ersichtlich sein soll, wer hinter einem Nickname steht.

All das steht immer wieder im Zusammenhang mit dem #metoo-Fall Sigi Maurer, was an sich schon beachtlich ist. Denn weder hätte eine Klarnamenpflicht hier Nutzen oder Schutz geboten, noch hätten die sonstigen Gesetze eine Anklage ermöglicht - der Angriff erfolgte schlicht nicht öffentlich. Und das Verfahren gegen sie, weil sie rechtswidrig in die Öffentlichkeit gegangen ist, konnte geführt werden, weil sie mit Klarnamen unterwegs und damit klagbar war.

Was die Frauenministerin nun angesprochen hat, kann man nur als folgenden Plan deuten:

• Nicknames und 'anonyme' Postings sollen weiterhin möglich werden
• Die Plattformen sollen aber zur Speicherung von Zeitstempel und IP-Adresse gezwungen werden (Achtung! Laut DSGVO eigentlich nicht erwünscht!)
• Provider müssen wiederum ihre User durch IP-Adresse zu jeder Zeit zuordnen können (und zwar Personen, nicht Anschlüsse - was hinsichtlich Datenschutz und Machbarkeit mehr als bedenklich ist)
• Und wenn jemand einen Nickname einer Person zuordnen will, muss ein Mechanismus existieren, um an die Daten zu kommen