Internet 27.12.2019 (Archiv)
Video-Meldepflichten in Deutschland angepasst
Die Pflicht zur Sendelizenz war auch in Deutschland so wie in Österreich ein Damoklesschwert über Youtube-Kanälen. Deutschland korrigiert nun aber die Gesetze.In Deutschland waren es im Wesentlichen die Livestreams, die das Risiko der Verpflichtung zur Sendelizenz analog zu Fernsehsendern brachten. Und damit neben unnötigen Formalitäten auch Kosten und rechtliche Pflichten, die kaum jemand tragen wollte.
Nun wird das weltfremde Gesetz aber endlich korrigiert. Künftig sollen erst Livestreamings ab 20.000 durchschnittlichen gleichzeitigen Zusehern unter die Verpflichtungen fallen und damit wohl nur noch eine Handvoll Streamer in ganz Deutschland. Für sie gelten dann Richtlinien ähnlich TV-Sendern, insbesondere Kennzeichnungspflichten fallen darunter. Ansonsten möchte der Gesetzgeber mit dem Medienstaatsvertrag auch die Plattformen in die Pflicht zu mehr Transparenz nehmen - ebenfalls eine sinnvolle Entwicklung.
In Österreich bleibt alles rückständig: Nicht nur, dass neben Livestreams auch sonstige Kanäle vom Amtsschimmel und Kosten bedroht sind, auch ist keine Besserung in Sicht. Sinnvolle Untergrenzen gibt es nicht, inhaltliche Definitionen ohne Grauzonen schon gar nicht. Der Willkür ist hier also weiter Tür und Tor geöffnet, eine Abwanderung ins benachbarte Deutschland bald eine zielführende Option.
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