Aktuelles  06.02.2019 (Archiv)

Artikel 13 wieder am Tisch

Julia Reda hat einmal mehr die Augen offen gehalten. 'Die' Piratin in Europa hat Pläne veröffentlicht, die das neue Urheberrecht samt Uploadfilter in den nächsten Tagen durchpeitschen sollen.

Wir erinnern uns, dass die Zensur- und Uploadfilter schon einige Hürden in der EU-Gesetzgebung genommen haben, obwohl sie inhaltlich komplett verrückt sind. Und auch, dass es zuletzt einen Abbruch der Verhandlungen gab, da im Rat der Länder Unstimmigkeiten nicht ausgeräumt werden konnten.

Youtube und das Artikel 13-Dilemma
Artikel 13 im Trilog verschoben

Die Sicherheit, dass das Vorhaben auf Jahre aus der Welt ist, war jedoch trügerisch, wie sich nun herausstellt. Die Unstimmigkeiten im Rat der Landesvertreter war zwischen Deutschland, wo man kleine Plattformen ausnehmen wollte, und Frankreich, wo das Gesetz schon für kleinste Anbieter gültig werden sollte, aufgetreten. Und die beiden Länder haben sich nun auf einen neuen Konsens geeinigt, veröffentlichte Reda. Dieser sieht vor:

• Die Regelung der Uploadfilter soll so schnell wie möglich, noch vor der EU-Wahl, durch die Entscheidungsgremien im Trilog sein
• Der Upload-Filter nach §13 solle gelten, wenn folgende Ausnahmen nicht gelten: Kleine Plattformen (weniger als 5 Mio. User), kleine Firmen (Umsatz unter 10 Mio. Euro) und junge/neue Angebote (bis drei Jahre) fallen in dem Konsens nicht unter die Regelung.

Das bedeutet, dass binnen drei Jahren nach Start einer Plattform die Regelungen zur Anwendung kommen sollen, egal wie groß die Plattform ist, denn alle drei Kriterien sollen gelten. Und die Regelung blendet aus, dass das Vorhaben insgesamt mehr als riskant für den Standort Europa und deren Menschenrechte ist. Und, dass just die Plattformen zu den gewinnern gehören, die man damit zügeln wollte - Facebook und Google.

All das ist schlecht für alle in Europa, Firmen wie User gleichermaßen. Doch der Zeitdruck, den der Rat aufbauen versucht, ist schlecht wie gut gleichermaßen. Das noch vor der EU-Wahl durchzupeitschen hilft im demokratischen Prozess, denn die Abgeordneten im Parlament sind nie so vom Wahlvolk abhängend wie vor der Wahl - die Stimme der Menschen zählt gerade viel. Der beste Zeitpunkt, diese zu erheben und lauthals Änderungen zu fordern. Und diese per Votum bei der EU-Wahl dann auch durchzusetzen.

Der aktuelle Gesetzesvorschlag (pdf)
Reda: Leistungsschutzrecht leaked

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#Urheberrecht #Europa #Zensur #Filter #Upload #Youtube #Trilog #Rat

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