29.05.1998
Die Gerichte in Deutschland müssen sich nun einiges nachsagen lassen - und "inkompetent" ist dabei noch die freundlichste Bezeichnung. Was ist geschehen?
Vor längerer Zeit war die Diskussion, inwieweit Provider haftbar sind für WebSites und ähnliche Dinge, die Kunden des Providers über dessen Hardware und Connectivity in die Öffentlichkeit tragen. Da kam ein Verfahren gegen Felix Somm, einem Manager der deutschen Compuserve, genau recht - die Klage hatte genau den angesprochenen Inhalt und war die erste nach dem neuen Telekommunikationsgesetz, das den Sachverhalt rechtlich regeln sollte.
Nach einiger Zeit ist nun das Urteil in diesem Verfahren fertig - und es läßt nichts Gutes für das Internet hoffen: Der Provider wurde verurteilt, daß er nachlässig verbotene Inhalte im Netz geduldet hat. Der kann rein technisch aber garnicht eingreifen. Wer etwas publiziert oder wer sich etwas ansieht ist weder kontrollierbar - noch sollte nach gesundem Menschenverstand der Provider diese Aufgabe duchführen müssen.
Das Gericht sieht das anders - ohne die nötige Hintergrundinformation ist wohl kein sinnvolles Urteil zu fällen. Und diese dürfte in der Tat gefehlt haben, so sind sich die Experten einig, daß Somm in diesem Fall freigesprochen werden hätte müssen. "inkompetent" dürfte die Gesetzgebung damit wirklich treffen.
In Österreich ist die rechtliche Situation ähnlich - kein entsprechender Fall zeigt Resultate, die die Provider hierzulande absichern würden. Der voriges Jahr akut gewordene Fall einer überfallsartigen Aktion gegen einen heimischen Provider hat eine Organisation der heimischen Internetdienstleister ins Leben gerufen. Damit erhoffte man sich einige Aufklärung an den zuständigen Stellen in den Behörden, Ämtern und auch bei Gericht, was, wie sich nun herausgestellt hat, sicher sinnvoll ist.
Ob hierzulande damit ein Urteil wie in Deutschland unmöglich wäre, bleibt freilich zu bezweifeln. Schätzungsweise gerade mal 10% der Bevölkerung werden mit dem Internet etwas anzufangen wissen - die anderen dürften Urteile wie die in Deutschland fällen und nichteinmal die Tragweite erkennen.
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