News-Aktuell 10.09.2003
Sogar die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat bereits vor dem Amnestie-Angebot der RIAA gewarnt. Unterzeichnet man das Amnestie-Programm 'Clean Slate', gibt man den Musiktausch zu und erklärt sich auch bereit, nie wieder Songs über das Netz zu tauschen. Im Gegenzug verzichtet die RIAA auf eine Klage mit Geldstrafe. Die Unterschrift ist rechtlich bindend.
Viele wissen aber nicht, dass damit nur die Ansprüche der RIAA abgegolten werden und man aber vor weiteren Klagen anderer Rechteinhaber nicht geschützt ist. Da man mit dem Amnestievertrag auch seine Schuld eingesteht, werden weitere klagende Interessensgruppen ein leichtes Spiel vor Gericht haben. Laut Parkes Anwältin verkommt 'Clean Slate' damit zu einer reinen Farce.
Laut EFF Anwalt Fred von Lohmann ist dies nur ein weiterer Versuch die Öffentlichkeit zu verunsichern. Ob dies geklappt hat wird man anhand der Menge der Vereinbarungen beurteilen können.
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