Aktuelles 19.10.2007
Eine freie Presse braucht freie und unkontrollierte Journalisten, die Polizei bekommt mit dem Zugriff auf die Festplatten der Journalisten aber eine Möglichkeit, dieses einzuschränken.
Auch in vielen anderen Bereichen sind Datenschützer energisch gegen die staatlichen Möglichkeiten aufgetreten, die nun per Gesetz erlaubt werden. Privatsphäre und Datenschutz werden ausgehöhlt, Menschenrechte ohne Grund und Sinnhaftigkeit (und vor allem ohne breite Diskussion und Information) aufgegeben. Und selbst die Wirtschaft sieht eine mögliche Spionage über die technischen Möglichkeiten der Exekutive hinaus skeptisch. Die Front der Ablehnung wächst.
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