News-Aktuell 27.02.2008
Eine Grundsatzentscheidung in Deutschland hat die Begehrlichkeiten von Politik und Exekutive nun in die Schranken verwiesen: Die geplante Online-Durchsuchung von Computern über das Internet wird nicht in der geplanten Form kommen, die recht freien Zutritt zu privaten Computern ermöglicht hätte.
Die Regelung von Nordrhein-Westfahlen, die eigentlich in Deutsches Gesetz übergehen hätte sollen, wurde damit gekippt. Die Rechte der Online-User sind durch das Verfassungsgericht nun auch gestärkt.
Die Auswirkungen auf Österreich, wo ähnliche Pläne vorhanden sind, können gegeben sein: So teilte man sich nicht nur das Ziel einer solchen Überwachungsmöglichkeit der Bürger, sondern auch die Umsetzung mit Software und Know-How. Inwieweit Deutschland an den Plänen festhält und die Zusammenarbeit mit Österreich noch Sinn macht, wird man in den nächsten Wochen feststellen können wenn die Reaktionen auf das Urteil bekanntgegeben werden.
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