Recht & Steuer 17.07.2008
Die Nachrichtenagentur pressetext hat
das Verfahren zur Klärung der Vergabepraxis zwischen der Republik
Österreich (Bundeskanzleramt) und der Austria Presse Agentur (APA)
beendet, das dazu beigetragen hat, dass der laufende
APA-Millionenvertrag offengelegt werden musste. pressetext bewertet die
Offenlegung des Vertrages als Erfolg. Es sieht nunmehr so aus, als ob
der Bund seit vielen Jahren überhöhte Preise für APA-Dienstleistungen
zahlt.
'Das Verfahren hat dazu geführt, dass wichtige Fragen gestellt und
Zusammenhänge offengelegt wurden. Darüber hinaus wurde die Sensibilität
für den verantwortungsbewussten Umgang mit öffentlichen Mitteln
geschärft', sagt pressetext-Geschäftsführer Franz Temmel. 'Wir haben
erreicht, dass sich APA und Bund vor dem Bundesvergabeamt und dem
Europäischen Gerichtshof rechtfertigen mussten und für Aufklärung
gesorgt wurde.'
Das Bundeskanzleramt äußerte sich nicht zu dem Thema. Der Basisvertrag zwischen dem Bundeskanzleramt und der APA, geschlossen
1994, sieht eine zweiteilige Vergütung für die Nutzung der
APA-Informationsdienste vor. Zum einen wurde ein jährliches
Pauschalentgelt für die Nutzung der redaktionellen Dienste sowie der
Medienarchive vereinbart. Zum anderen entstehen dem Bundeskanzleramt bei
getätigten Onlineabfragen zusätzliche Kosten, die in CPU-Minuten
abgerechnet werden. Damit soll die entstehende EDV-Systembelastung
abgegolten werden. Statt die sinkenden Preise am Markt zu berücksichtigen gab es sogar Preisanpassungen nach oben, heißt es. Und die Rabatte von 25% (vor dem Rechtsstreit 15%) seien alleine schon weit unter dem Preisverfall am Markt.
Analog zu den marktüblichen Preisen für Hardware, IT-Dienstleistungen
oder Web-Zugangsangeboten ist allerdings auch der Marktpreis für die
CPU-Minute in den vergangenen Jahren kontinuierlich stark gesunken, sagt Pressetext. Laut
Expertenmeinung liegt
dieser Prozentsatz bei zehn bis 30 Prozent - jährlich. Der Vertrag der APA mit dem Bund existiert schon seit 1994.
In der Wirtschaft werden Verträge über IT-Dienstleistungen wie dem
Zugang zu Computing-Power mit der Verrechnungsbasis nach zeitlicher
CPU-Nutzung, jährlich überprüft und preislich angepasst. Dazu werden in
den langjährigen Verträgen Preisanpassungsklauseln, Marktpreisvergleiche
sowie Benchmarks vereinbart, um zu gewährleisten, dass die bezahlten
Preise adäquat sind.
Schlussfolgerung von Pressetext: Die für den Vertrag zuständige Präsidialsektion des Bundeskanzleramts
unter der Leitung von
Sektionschef Dr. Manfred Matzka ist also dafür verantwortlich, dass der
APA-Millionauftrag nach wie vor keiner Ausschreibung unterzogen wird und
dass der Bund gemessen an der allgemeinen Preisentwicklung im IT-Bereich
so allein zwischen 2005 und 2008 bei gleichbleibender
CPU-Minuten-Konsumation über 2,5 Mio. Euro Steuergelder zu viel bezahlt hat.
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