Aktuell 06.08.2008
So soll etwa jährlich eine schwarze Liste mit jenen Ländern erstellt werden, die das Web zensieren. Als Konsequenz sieht der Vorschlag vor, dass die EU den Handel zu den gelisteten Nationen einschränkt.
Zudem sollen 20 Mio. Euro pro Jahr aufgewendet werden, um Anti-Zensurwerkzeuge zu entwickeln und zu verbreiten. Wesentliche Neuerung des Entwurfs ist weiters die Aufnahme eines zusätzlichen Teils in den EU-Jahresbericht zur weltweiten Menschenrechtssituation. Dieser soll eine Einschätzung der Online-Freiheit in den verschiedenen Ländern darstellen und dabei Faktoren wie allgemeine Verfügbarkeit von Netzzugängen und Zensur von Internetinhalten durch die Regierung beinhalten.
Der aktuell vorgelegte Entwurf, für den sich mit Eva Lichtenberger und Frithjof Schmidt unter anderem auch zwei Grünen-Abgeordnete aus dem deutschsprachigen Raum verantwortlich zeichnen, ist in 19 Paragraphen untergliedert. Über die bereits oben genannten Punkte hinaus, setzen sich die EU-Parlamentarier dabei konkret für die Errichtung eines eigenen Büros für globale Internetfreiheit im Bereich der Außenbeziehungen der Europäischen Union ein. Dieses soll eine weltweite Strategie zur Bekämpfung der Internetzugangsbeschränkungen der einzelnen Staaten erarbeiten und dem EU-Rat sowie dem Parlament bei der Erstellung der Liste mit den größten Zensurnationen behilflich sein. Als derzeitige Anwärter auf eine Nennung gelten laut dem Entwurf Länder wie Ägypten, Burma, Iran, Kuba, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien oder Usbekistan.
Auch China steht auf der Liste. Doch die EU sollte sich damit nicht begnügen und auch Einschränkungen in Europa angehen. Wenn etwa die Forenhaftung samt Abmahnungen in Deutschland freie Meinungsäußerung verhindert oder andere Rahmenbedingungen dem freien Web im Wege stehen, dann könnte das durchaus ein europäisches Problem sein, das die EU angehen kann. Mit der Einschränkung der Privatsphäre könnte man da etwa beginnen...
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