Service 29.10.2008
'Wie nicht anders zu erwarten, hat die sogenannte Ökologisierung der NoVA zu Mehreinnahmen für den Staat geführt', kritisiert
ARBÖ-Geschäftsführer Leo Musil. 'Finanzminister Molterer hat seinerzeit bei
der Präsentation der NoVA Reform versprochen, Mehreinnahmen an die
Autofahrer zurückzugeben'.
Vorschläge gibt es genug: So schlägt der ARBÖ eine Verschrottungsprämie
für alle vor, die ihr uraltes Auto gegen ein neues eintauschen, kostenlose
Spritsparprogramme, wie sie die ARBÖ-Instruktoren entwickelt haben und jährliche Abgasprüfungen im Zuge der Pickerlüberprüfung. 'Das nützt der
Umwelt, aber auch der Autoindustrie', so Leo Musil.
Autofahrer zahlen mehr
Laut EurotaxGlass's wurden seit Inkrafttreten der
NoVA-Reform (also im Juli, August, September) 34.204 Stück private Autos (die NoVa zahlen)
gekauft. Das sind um 4,4 Prozent weniger als vor einem Jahr in derselben
Zeit. In diesen drei Monaten hat der
Finanzminister insgesamt 162,7 Millionen Euro an NoVA eingenommen. Das sind
24 Prozent oder 30 Millionen Euro mehr als im Vorjahr in dieser Zeit.
Laut Angaben des Finanzministeriums wurden von Jänner bis
September 2,581 Mrd. Euro an Mineralölsteuer eingenommen. Das sind 221,2
Millionen mehr als vor einem Jahr und doppelt soviel wie sich der
Finanzminister für das gesamte heurige Jahr erwartet hat.
Die enorme Verteuerung der Spritpreise hat auch
mit dazu beigetragen, dass seine Umsatzsteuereinnahmen um 811 Millionen
Euro gestiegen sind.
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