Aktuell 08.02.2009
Die Volksabstimmung der Eidgenossen verlief für die Europa-Freunde positiv. Das war nicht immer so, auch wenn die Schweiz wirtschaftlich durch die Isolation schon Schaden genommen hat. Auch diesmal wurde ein knapper Ausgang prognostiziert.
Annäherung? Bestätigung!
Eigentlich wurde mit dem Volksentscheid nur die Personenfreizügigkeit in der erweiterten Union erneut bestätigt. Damit jedoch gab es gleichzeitig die Freigabe bestehender Verträge mit der Union.
Die Personenfreizügigkeit mit der EU wurde nun überraschend klar befürwortet. 60% stimmten zu und erlauben künftig dann auch Rumänen und Bulgaren den freien Zuzug.
Die Abstimmung über diesen Punkt war deshalb so heikel, da die anderen Verträge mit der EU an diesem Vertrag hängen. Wird er gekündigt, wäre die Schweiz komplett isoliert. Auch wenn die Schweiz kein Mitglied der Union ist, wird durch diese Verträge sehr viel von dem geregelt, was etwa für Österreich selbstverständlich ist. Und bei uns für enorme Vorteile seit dem Beitritt zur EU sorgt.
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