Aktuell 09.06.2009
In den vergangenen Tagen und Wochen hatte es heftige Kritik seitens der Öffentlichkeit und Politik an der Kooperation Amazons mit der Rechts-Außen-Partei gegeben. Sowohl der deutsche Zentralrat der Juden als auch diverse deutsche Politiker forderten mit zunehmendem Druck den Ausschluss der NPD aus dem Amazon-Partnerprogramm. Am gestrigen Montag schließlich reagierte der Versandhändler und erklärte öffentlich das Aus der Kooperation.
'Wir haben die Überprüfung der Netztagebuch-Website abgeschlossen und entschieden, dass die Website nicht den Teilnahmebedingungen unseres Partnerprogramms entspricht. Wir schließen die Website von der weiteren Teilnahme am Amazon.de-Partnerprogramm aus und haben den Websitebetreiber über unsere Entscheidung informiert', bestätigt Amazon-Sprecherin Christine Höger den Ausschluss gegenüber pressetext. In den Teilnahmebedingungen ist unter anderem verzeichnet, dass rassistische Inhalte untersagt sind. 'Die Links werden in den nächsten Tagen entfernt', ergänzt Höger.
Schon im Mai hatte der Brandenburger Verfassungsschutz mit diesem Argument versucht, bei Amazon die Beendigung des Partnerprogramms mit der NPD zu erwirken - damals ohne Erfolg. Bekannt geworden war der Fall durch Enthüllungen des Verfassungsschutzes unter dem Titel 'Chronisch klamme Rechtsextremisten - NPD ist Amazon-Partner und verdient Geld'. Daraufhin hagelte es Kritik seitens verschiedener deutscher Parteien an den Geschäftspraxen des Online-Händlers. Auch in der Bevölkerung formierte sich Widerstand, im Internet wurden auf Seiten wie Facebook verschiedene Protestgruppen gebildet.
Politiker von SPD und FDP hatten dazu aufgerufen, nichts mehr bei Amazon zu kaufen, solange diese Partnerschaft bestehen bleibt. Von dem Online-Händler hieß es zunächst nur, man wolle den Fall überprüfen und nach Abschluss der Prüfung adäquate Maßnahmen ergreifen. Diese Prüfung bzw. die Welle an öffentlichem Protest hat letztlich dazu geführt, dass das Partnerprogramm mit der NPD aufgehoben wurde. Die rechtsextreme Partei selbst reagierte indes in üblich aggressivem Tonfall auf die Diskussion und spricht von 'linksextremistischen Schreiberlingen' und 'scheindemokratischen Volksverhetzern'.
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