Service 10.06.2009
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner soll eine Verordnung planen, die die oftmaligen Preisanpassungen verbietet. Es soll an einem Tag nur einen Preis geben können. Die Autofahrerclubs fordern schon seit Monaten entsprechende Änderungen der Gesetzgebung.
Bereits ab 1.7.2009 soll die Spritpreisverordnung gelten, in den nächsten Tagen wird das Papier dazu vorliegen. Die Mineralölkonzerne sehen in der Verodnung den freien Markt gefährdet. Die Verordnung muss daher vorab noch eine Prüfung der Wettbewerbskommission absolvieren.
Als Strafe wird dem Tankstellenbetreiber das harte Wettbewerbsgesetz als Rute ins Fenster gestellt. Sollte die Verordnung in Kraft treten, dürfte dieses Mittel zur Durchsetzung wirksam (da teuer) sein.
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