Recht & Steuern 01.09.2009
Das Bankgeheimnis ist ein wesentlicher Eckpfeiler des Banksystems in Österreich und den Österreichern selbst auch wichtig. International wurde es unbeliebt, weil hinter dem Geheimnis auch Steuer'optimierungen' stehen konnten. So wanderte viel Geld nach Österreich, sagt man.
Die Lockerung des Bankgeheimisses auf Druck anderer Länder, insbesondere Deutschland, könnte nun weitreichende Folgen für die Einlagen der Banken haben. Ohne Geheimnis fällt ein Vorteil für die Institute im Wettbewerb weg. Insbesondere, nachdem es Steueroasen gibt, dit mit entsprechenden Merkmalen noch immer werben. Auch solche im Naheverhältnis der EU. Wie Österreicher selbst - als noch nicht betroffene - die Erschütterbarkeit einer solchen Institution aufnehmen, ist auch noch nicht klar.
Nun stellt sich freilich die Frage, warum das Hand-in-Hand-Gehen der betroffenen Staaten auf der sogenannten grauen Liste keinen Bestand hatte. Weil ein großes Nachbarland Wahlkampf hat und Druck macht, sind die Verbündeten in dieser Frage reihenweise umgefallen. Und auch, warum es kein Weiterkommen in der Kontrolle des Bankwesens generell gibt - die Ankündigungen, internationale Zahlungs- und Spekukationsflüsse besser zu kontrollieren, wurde bisher nicht umgesetzt. Als Gegenleistung für ein Entgegenkommen Österreichs hätte man da zumindest erste Schritte und Forderungen der EU einfordern können.
Das neue, eingeschränkte Bankgeheimnis ist nun durch den Nationalrat und damit ist Österreich aus der Schusslinie hinsichtlich der Unterstützung bei Steuervermeidung im Ausland. Einige Abkommen noch und auch der Eintrag auf der grauen Liste ist weg. Das ist wahrscheinlich gut so, doch die Folgen sind noch nicht klar und der Faustpfand ist ohne Nutzen aus der Angelegenheit abgelegt worden. Das ist doch einigermaßen verwunderlich, so wehement wie die Ausgangslage zuerst bewahrt wurde. Der Kuhhandel mit der Opposition, um das Gesetz durchzubringen, macht die Angelegenheit optisch auch nicht gerade schöner...
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