Recht & Steuer 03.09.2009
3,5 Mio. Patentanträge seien weltweit noch nicht abgearbeitet, das bisherige System ist an den Grenzen seiner Möglichkeiten. Anträge und Ansprüche sollen an zentraler Stelle bearbeitet werden, ist daher die Forderung aus Redmond. Statt national getrennt zu agieren, solle so mehr Effizienz geschaffen werden.
Ein solches gemeinsames Schutzsystem wird bereits in USA, Europa und Japan gearbeitet - das sind die größten Patentämter. Dies sieht aber bisher nur den Austausch und die Anerkennung von Patenten vor. Die neue Forderung will mehr: Eine gemeinsame internationale Institution soll dem Wunsch nach alleine agieren und ein eigenständiger von allen anerkannter Rechtskörper werden. Vor dem Weltpatentamt kommt aber noch eine Hürde - so hat Europa noch nicht einmal ein Europapatentamt geschafft...
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