Politik 16.10.2009
Im Notfall müsse es möglich sein, grenzüberschreitende Institute zu liquidieren, so die EU in einer Vorlage für den Finanzministerrat Ecofin. Wie Hans-Peter Burghof, Lehrstuhlinhaber für Bankwirtschaft und Finanzdienstleistung an der Universität Hohenheim, im Gespräch mit pressetext verdeutlicht, muss die zu befürwortende freie Marktwirtschaft auch Bankenpleiten zulassen.
Dem Ecofin-Papier zufolge benötigt die EU 'eine glaubwürdige Alternative zur staatlichen Stützung' der Banken. Wie das Handelsblatt berichtet, seien vonseiten der Finanzaufsichtsbehörden daher ein Notfallszenario sowie ein individueller Abwicklungsplan für jede einzelne Großbank vorzubereiten. Schon im kommenden Jahr sollen die Institute über ihre 'Testamente' verfügen.
Europa-Recht für alle
Neben einer stärkeren zwischenstaatlichen Zusammenarbeit im Fall von Krisen sieht die Ecofin-Beschlussvorlage Regulierungsmaßnahmen im Finanzsektor vor. So will die EU eine europäische Finanzaufsicht gründen, die aus drei Agenturen für Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte bestehen soll. Zudem ist ein Systemrisiko-Rat bei der EZB vorgesehen.
Um Krisen in Zukunft zu verhindern, schlägt Brüssel Maßnahmen vor, die teilweise tief in nationales Recht eingreifen. Das Konkursrecht für Banken solle etwa europaweit harmonisiert werden. Darüber hinaus müssten die EU-Staaten verbindliche Vereinbarungen treffen, wer im Fall einer Pleite international tätiger Institute welche finanziellen Lasten zu tragen habe.
Europaweite Banken-Stresstests, wie sie bereits im Sommer durchgeführt wurden, sollen ab dem kommenden Jahr regelmäßig stattfinden und um nationale Tests ergänzt werden. Außerdem sei ein europäisches Einlagensicherungssystem geplant, um Kapitalanlagen im Fall von Bankenpleiten zu schützen. Derzeit existieren entsprechende Systeme, die neuen Regeln unterstellt werden sollen, nur auf nationaler Ebene.
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