Recht & Steuern 22.04.2010
Einstimmig hatte der Nationalrat gestern das neue Insolvenzrecht beschlossen. Es beinhaltet ein Sanierungsverfahren statt dem bisherigen Ausgleich als Kern der Änderungen.
Ziel war es, trotz Insolvenz ein Unternehmen leichter weiterführen zu können, um der Wirtschaft insgesamt nicht zu viele Werte zu vernichten. Die Novelle sieht daher vor, dass Gläubiger eher zum Nachgeben gezwungen werden können, um einen Sanierungsplan durch zu bekommen.
Das Sanierungsverfahren ist dabei statt dem klassischen Konkursverfahren möglich, Unternehmer sollen hier rascher als bisher selbst aktiv werden. Diese können in einem solchen Verfahren selbst die Verwaltung des Unternehmens weiter führen und bekommen nur eine Aufsicht beiseite gestellt.
Quote wird gesenkt: 20% bis 30% reichen
Die Mindestquote im neuen Sanierungsverfahren ist bei 30%, bisher war ein Ausgleich ab 40% Quote für die Gläubiger möglich. Schulden bei Gläubigern können also schon für eine Sanierung mit einem geringeren Anteil befriedigt werden, um das Verfahren trotzdem beenden zu können.
Die Quote kann noch weiter gesenkt werden, dann muss der Unternehmer aber seine Führung abgeben. Wird diese weitergegeben, so kann eine Quote von 20% schon ausreichen.
Insolvenzrecht 2010: Sanieren statt blockieren
Um eine Sanierung zu schaffen, musste das Konzept bisher von drei Viertel der Gläubiger (gemessen am Schulden-Kapital) überzeugt werden. Nun ist nur noch die Mehrheit zu überzeugen, damit die Sanierung durchgeht. Sogar das Stornieren von Verträgen mit einem zu sanierenden Unternehmen wurde erschwert, um die Fortführung nicht zu gefährden. Nur im Gefahrenfall für den Lieferanten kann dieser immer noch Verträge mit dem Insolvenzfall kündigen.
Ein Blockieren einer Sanierung ist damit schwerer geworden, Gläubigerrechte durchzusetzen aber auch. Gestärkt wurde das zu sanierende Unternehmen. Das neue Insolvenzrecht wurde schon am Beginn der Krise von Experten gefordert, um die Auswirkungen auf die Wirtschaft geringer zu halten.
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