Aktuell 13.05.2010
Doch schon bald könnte der EUGH seiner Generalstaatsanwaltschaft folgen, die in einem spanischen Fall gegen die pauschale Einhebung der Urheberrechtsabgabe war. Sehen die Richter das genauso, dürfte auch in Österreich das Modell der pauschalen Abgaben im Namen des Urheberrechts fallen.
Problematisch dabei ist nämlich, dass die pauschale Abgabe auch jene trifft, die die Hardware für andere Zwecke als dem Kopieren geschützten Eigentums verwenden. In den meisten Fällen also widerspreche die Abgabe dem EU-Recht.
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