Recht & Steuern 09.09.2010
Wir haben es gestern bereits vermutet (Link unterhalb) und nun ist es Gewissheit: Auch in Österreich sorgt das EU-Gericht für Wettbewerb beim Glücksspiel. In Deutschland war die Begründung, dass die Prävention vor Spielsucht durch gewinnmaximierende staatliche Anbieter nicht besser als durch private wäre. In Österreich hat man die Vergabe ohne Ausschreibung mokiert. Die Konzession an die Casinos Austria sei daher rechtsungültig, sie verstoßt gegen EU-Recht.
Der Staat hat alle 12 Konzessionen in Österreich derzeit ohne Ausschreibung an die Casinos vergeben. Die 'Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit' in der EU wurde damit tangiert. Dem EuGH fehlte die Transparenz in der Vergabe genauso wie eine Diskriminierung und Ungleichbehandlung angenommen wurde.
Nicht antasten will das Gericht die Anzahl an Lizenzen und deren Laufzeit. Die Lizenzverlängerungen für Lotterien und Casinos ohne großen Wettbewerb dürften aber vorbei sein.
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