Politik 09.11.2010
Der EUGH hat alleine im Namen des Datenschutzes entschieden und das öffentliche Interesse nicht berücksichtigt. Und auch wenn der Bauernbund frohlockt sind es die 'kleinen Bauern', die durch die Datenbank geschützt werden sollten, denn die ungerechtfertigten Zuwendungen an die Industrie rund um die Landwirtschaft waren es, die man damit erklären hätte können. Und so vermuten nun Kommentatoren, dass es die Macht dieser Lobby war, die das Urteil gebracht hat.
Förderungen, die an falsche Empfänger gehen, sind nun wieder geheim wie eh und je. Zumindest, bis es eine neue Möglichkeit zur Öffnung der Datenbanken gibt. Denn im Interesse des Steuerzahlers sollte die Transparenz bei dem riesigen Ausgabenposten gewährleistet werden. Die Sache mit der Transferdatenbank und den Pfaden anderer Förderungen könnte man sich bei der Gelegenheit gleich mit ansehen. Wie wäre es mit einer Offenlegung der Geldflüsse in die Politik, wenn man schon wirkliche Transparenz möglich machen will?
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