Aktuelles 21.06.2011
Seit 1.1.2011 gibt es die Glücksspielnovelle, die interessanterweise nur kleine Wellen geschlagen hat. Hinter diversen weitreichenden Änderungen gibt es aber eine Klausel, die nun alle Preisausschreiben steuerpflichtig macht - insbesondere jene, die ohne Geldeinsatz gemacht werden können.
Gewinnspielveranstalter (alle Verlosungen, die man an diversen Stellen durchführen kann gehören dazu) müssen vom Wert der Waren 5% an Steuern abführen. Das heißt aber auch, dass seit 1.1. jede kleine Gabe an Gewinner erfasst, bewertet und versteuert werden muss. Der Kaugummi genauso wie die Kinokarte oder auch die Reise wie das Auto. Bei letzteren Preisen ist die Bewertung und Steuerlast noch nachvollziehbar, bei ersteren hingegen bleibt nur der Geruch von Bürokratie.
Privatsender und Zeitungen haben heute daher gemeinsam gegen dieses Gesetz protestiert und fordern in einer Novelle zumindest eine Verbesserung der Situation: Bagatellgrenzen sind essentiell, Medien sollen nicht für Gewinnspiele ihrer Kunden haften müssen und Gewinnspiele rund um eigene Produkte sollen ausgenommen sein, fordern die Medien. Gerade diese sind auch abhängig von der Kundenbindung durch Verlosungen...
Der Verwaltungsaufwand alleine rechtfertigt nicht die Umsetzung eines Gesetzes, das kaum Einnahmen produziert. Noch dazu trifft das Gesetz Medien, die ohnehin durch Werbeabgaben über das normale Maß hinaus besteuert sind.
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