Meinung 30.06.2011
Aktuell ist es die Finanz-Transaktions-Steuer auf Spekulationen, die zur Diskussion steht. Eine Steuer, die man nur gemeinsam einführen kann, will man Nachteile für ein Land ausschließen. Ein klassischer Fall für eine EU-Lösung also, will man die Steuer wirklich haben.
Nach dem Wunsch der Mitglieder soll die EU also die Regeln definieren und die Länder sollen sich das Geld holen. Vermutlich wird das auch so kommen, genauso wie der erhobene Zeigefinger mit Blick richtung Brüssel, wo man die neuen Steuern der EU gleich anprangert. Die andere Hand steckt das Geld freilich gerne ein. Also wie immer: Europa muss es richten, Europa ist schuld.
Dabei wäre die Bank-Transaktionssteuer gerade eine, die eine neue Möglichkeit für die Union wäre. Die EU könnte ihre eigene Steuer und damit ihre eigenen Budgets einnehmen, verwalten und nutzen. Weniger Abhängigkeit von den Nationalstaaten, mehr eigener Gestaltungsspielraum und vor Allem die Verantwortlichkeit für selbst eingenommene Gelder sind der große Vorteil einer solchen Lösung.
Auf der anderen Seite könnte man das gleich weiter denken. So manche Steuer des Bundes könnte von den Bundesländern eingehoben werden. Statt Bittsteller gegenüber dem Land zu sein, könnten Bundesländer ihren eigenen Steuer-Wettbewerb starten, effizienter als der Bund werden und dabei gleich auch die Verantwortung für den Steuer-Euro deutlicher wahrnehmen. Je näher man die Entscheidung über Gelder zum Bürger hin verlagert, desto besser argumentiert muss eine Ausgabe auch sein. Und desto klarer wird, wofür die Steuern verwendet werden. Die aktuelle Art, Gelder im Bund einzunehmen und mit voller Hand im Bundesland wieder auszugeben, wäre schnell dahin...
Mehr Demokratie in Europa genauso wie im eigenen Land dazu und schon wäre der Staat effizienter, die Demokratie lebendiger und die Politik interessanter. Ein wenig progressive Verteilung der Macht und damit der Steuerhoheit, der Wirtschaftspolitik und der Gestaltung täte uns in Europa wirklich gut. Ein Beispiel wie Griechenland ist ja nur deshalb überhaupt möglich, weil die Nationalstaaten ihre eigenen Süppchen so frei kochen können.
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