Aktuell 14.09.2011
Der schwäbische Getränkehersteller EFAG Trade Mark aus Altheim in Baden-Württemberg kann nun den Namen seines Schnapses 'Ficken' ins Markenregister eintragen lassen. Der Markenschutz erstreckt sich demnach auf Kleidung, Mineralwasser und Fruchtsäfte sowie alkoholische Getränke. Zuerst hatte sich das Patentamt geweigert, 'Ficken' ins Markenregister aufzunehmen, weil die Eintragung gegen die guten Sitten verstoße. Zur Begründung hat das Amt ausgeführt, das angemeldete Markenwort bestehe in der vulgärsprachlichen Bezeichnung von 'mit jemandem den Geschlechtsakt vollziehen'.
Der Schnapshersteller hatte daraufhin vor dem Bundespatentgericht geklagt. Die Richter entschieden zugunsten des Getränkeherstellers. Die angemeldete Marke verletzt nach Ansicht der Juristen 'das Scham- und Sittlichkeitsempfinden des Allgemeinverkehrs nicht in völlig unerträglicher Art und Weise'. Ein unerträglicher Verstoß liegt vor, wenn die Marke über eine bloße Geschmacklosigkeit hinaus sexuelle Aussagen enthält, die massiv diskriminierend und die Menschenwürde beeinträchtigend sind.
Zudem ist das Wort im Duden verzeichnet und Bestandteil einer Reihe von Titeln auf deutschen Bühnen gespielter Theaterstücke sowie mehrerer Film- und Buchtitel. Das Gericht betont auch, dass sich 67 Telefonbucheinträge mit dem Nachnamen 'Ficken' nachweisen lassen. In Wien existiert ja auch eine 'Ficker Straße', 'Fucking' in Österreich ist auch weltbekannt, wir kennen das Phänomen auch hierzulande. Mit einer Löschungsaufforderung wird trotzdem gerechnet, weil die Marke auch andere Bestimmungen verletzt.
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