Politik 17.11.2011
Als kurz vor dem Bankrott stellte sich der ORF vor wenigen Monaten dar und hat damit eine Zuwendung aus öffentlichen Mitteln - also Steuergeldern - in hohen Millionenbeträgen erhalten. Manche sagen: erpresst. Dass schon kurz später die Bilanzen wieder schön ertragreich erscheinen, braucht dann niemand mehr zu hinterfragen - tut auch niemand.
Mit einer cleveren Strategie ist die ORF-Führung sogar noch weiter gegangen. So wurde die Wahl zum Intendanten erstaunlich unproblematisch für den bisherigen Vorsitzenden, gleichzeitig damit sind auch zahlreiche Personalentscheidungen so politisch ausgewogen - SIC! - passiert, dass die Politik mit offenen Ohren auf Wünsche des Staatsfunks reagierte.
Und so kommt es, meinen Kommentatoren, dass in einem Jahr ohne Wahlen auch Gebührenerhöhungen noch drin sind. Zu den Steuergeldern kommen nun auch noch 7% mehr an Zwangs-Gebühren in den ORF. So viel nämlich haben rot/schwarz paktiert und werden es Mitte Dezember vorschlagen und beschließen. Die Zustimmung dazu scheint auch jetzt schon gewiss.
Die Wünsche des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehen jedoch weiter: Ausdehnung der Werbezeiten und selbiges auch in anderen Medien wie dem Internet werden gefordert - und auch noch höhere Gebührenerhöhungen und laufende Valorisierungen standen im Raum. Die gestaltungsfreie Medienpolitik im Lande verursacht mit der Erfüllung solcher Träume am Küniglberg jedoch auch arge Probleme für den privaten Mitbewerb, insbesondere auch in den neuen Medien. So wird nicht nur der Zuseher zunehmends mehr ausgenommen, sondern die Medien-Zukunft gleichzeitig auch noch verbaut.
Der immer sichtbarerer Einfluss der Politik in die Medien zeigt sich jetzt in Form einer so problemlos gestalteten Gebührenerhöhung. Die negativen Auswirkungen solcher Verschränkungen der Institutionen im Land ist so direkt leider nicht sofort sichtbar, generell spürbar sind aber auch sie. Inseratenaffaire, diverse Gerichtsverfahren in den Schlagzeilen, Korruption und Maßlosigkeit der Mächtigen, fehlende Kontrolle im Staat - all das ist Folge eines Systems, das kein internes Gleichgewicht und keinen Wettbewerb mehr hat.
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