Kommentar 26.01.2012
Der Hintergrund ist gleich: Die Copyright-Besitzer sollen ihre Rechte gestärkt bekommen, gleichzeitig werden die Rechte der normalen Internetuser entsprechend geschmälert. Und das so weit, dass eigentlich jede normale Nutzung des Internets verhindert wird. Größen des Web wie Wikipedia und Co haben daher auch einen Tag pausiert, um auf die Mißstände aufmerksam zu machen - ihnen drohe ein Ende, wenn das Gesetz so kommt. SOPA wurde daraufhin auf Eis gelegt.
Nicht so beim weltweiten Pendant ACTA, das nun durch die EU unterzeichnet wurde und auch in Österreich schon von der Regierung abgenommen wurde. Ohne Aufschrei, ohne Gegenwehr. Und das, obwohl das Gesetz vorsieht, dass bei Urheberrechtsansprüchen auch Provider haftbar sind, ihre User auch ausliefern müssen und Sperren für Inhalte vorgesehen sind. Die Provider können das gar nicht prüfen, werden also auf Zuruf sperren müssen. Wie weit die fehlgeleiteten Ansprüche oft gehen, weiss wohl jeder User von Youtube genau...
Die Folge: Keine Dienste sind mehr im Web möglich, wo User potentiell geschütztes Material hochladen können. Zu groß wäre die Gefahr für die Betreiber, dass einzelne User das Gesamte stören können. Innovationen von kleinen Anbietern werden ausbleiben, nur große (die dadurch gestärkt werden) halten das aus. Und User laufen bei jeder Aktion Gefahr, in die Fänge der Justiz zu kommen - ein unachtsames 'Teilen' im Social Network und schon wird man zum Verbreiter illegaler oder geschützter Inhalte. Ein freies Internet sieht anders aus.
Bei so viel Ahnungslosigkeit und Willfährigkeit der Regierungen, die ACTA umsetzen, und bei so wenig Berichten und Informationen durch Medien scheint das Thema ACTA gegessen zu sein. Die Rechteinhaber haben sich endlich durchgesetzt. Ob eine neue Piratenpartei ähnlich wie nach den Vorkommnissen bei Pirate Bay entsteht, wenn Aktionen wie der Vorbote bei Megaupload nun Tagesordnung werden, ist hierzulande fraglich. Nicht fraglich bei der Macht der Copyright-Besitzer ist jedoch, dass durch ACTA nun überflüssige Urheberrechtsabgaben zurückgenommen werden - da kassiert man gerne auf zwei Seiten, oder?
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#ACTA #Urheberrecht #Gesetz #SOPA #Copyright #Privatsphäre #Europa
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