Recht & Steuern 31.07.2012
Der angehende Jurist prüft jetzt, wie man das Verfahren weiter finanzieren könnte. Der Prozess wird auf unbestimmt Zeit auf Eis gelegt. Mit dieser kurzen Botschaft richtete sich der stellvertretende Datenschutzkommissar Gary Davis an den Wiener:
SMS von Gary Davis
'Max, ich weiß, dass Sie versucht haben, mich in meinem Büro zu erreichen. Weder ich noch der Kommissar sind für Gespräche verfügbar.'
'Die Behörden sprechen schlichtweg nicht mit mir - das ist reine Willkür. Wir bekommen keine Akteneinsicht und können das Verfahren gegen Facebook nicht fortsetzten. Wir werden mit dem Prozess pausieren, bis die Gespräche mit der Datenschutzbehörde weiter gehen', sagt Schrems im pressetext-Interview. Die irische Behörde sei mit dem Fall klar überfordert und auf das Fehlen von Gesetzen reagiere sie, indem sie eigene Regeln erfinde.
Facebook muss sich aber vor Gericht nicht verantworten, solange die irischen Behörden das Verfahren blockieren. Diesen Monat sollte nach einem Jahr entschieden werden, was mit den Anzeigen des Studenten passiert. Auf wiederholte Anfragen wurde aber einfach nicht geantwortet - erst die SMS brachte Licht ins Dunkel. 'Erst musste ich lachen, das ist wie Schluss machen per SMS', sagt Schrems. 'Das ist ein Skandal, weil bei diesem Verfahren der Datenschutz für Millionen Facebook-Nutzer entschieden wird.'
Irland als Drehscheibe für Facebook und Google
Facebook hat in Irland eine Niederlassung, die alle Angelegenheiten außerhalb der USA und Kanada regelt. 'Der Konzern spart sich in Irland zwei bis drei Prozent Steuern im Jahr', so Schrems. Dieser Umstand könnte dem sozialen Netzwerk zum Verhängnis werden, denn in Irland gilt europäisches Datenschutzrecht. Jeder Bürger hat das Recht, gespeicherte Informationen über sich selber anzufordern. Facebook hat mittlerweile ein Download-Tool implementiert, mit dem Nutzer diese Informationen herunterladen könne. Schrems ist damit jedoch unzufrieden: 'Diese Funktion ist sehr gut versteckt und man bekommt nur einen Bruchteil aller gesammelten Informationen.'
Diese Situation kommt für den 25-jährigen Studenten unerwartet. Er hofft aber auf eine 'Rückkehr zu einer zivilisierten Rückkehr'. Jetzt überlegt er, wie er den Prozess finanziell weiterführen könnte. Ein Spendenkonto wurde bereits eingerichtet und weitere Optionen werden überlegt. 'Das Problem ist, dass eine Beschwerde vor den irischen Gerichten schnell über 100.000 Euro kosten kann.
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