Aktuelles 19.02.2013
Schön langsam wird es Tradition: Bürgermeister (und diesmal Rathauskoalition) nutzen - manche sagen: missbrauchen - ein Mittel der direkten Demokratie, das eigentlich den Bürgern zustehen würde, für vorwahltaugliches Themensetting. Die Politik stellt rhetorische Fragen und braucht sich um Antworten nicht fürchten, im Zweifelsfall ist eben der Wiener schuld.
Der Anlass einer solchen Befragung ist also eher ein trauriges Zeichen der Demokratie als ein Meilenstein der direkten Mitbestimmung. Es bleibt aber eine Möglichkeit, Meinung kund zu tun, die man nicht verpassen sollte. Nicht der eigenartigen Jacken wegen, die man in dem Gewinnspiel verlost bekommen kann, wenn man besonders aktiv Werbung für die Volksbefragung macht, sondern aufgrund der Möglichkeit, Meinung in die Urne zu werfen.
Volksbefragung Wien 2013
Stimmabgabe: 7. bis 9.3.2013
Offen ab 8 Uhr bis 18 Uhr, Donnerstag bis 20 Uhr
Stimmberechtigte (Österreicher ab 16 Jahre, Hauptwohnsitz in Wien) erhalten etwa zwei Wochen vor der Abstimmung die Stimmzettel per Post. Man kann dann sofort - und portofrei - per Post antworten und seine Stimme abgeben. Es wird sogar eigene Briefkästen zusätzlich geben, um den nächsten Postkasten leichter zu erreichen.
Persönlich kann man die Stimme an den obengenannten Tagen (DO bis SA) an 50 Orten abgeben. Die 'Wahllokale' sind in den Stimmunterlagen beschrieben, ein Lichtbildausweis ist dort erforderlich.
Wien: Die Fragen 2013
Wien will es wissen. Was eigentlich?
Vier Fragen werden also gestellt - und Sie können entscheiden, ob Sie alle oder nur einzelne Fragen beantworten wollen. Jede einzelne Stimme ist auch alleine gültig.
Der Grund für die Befragung liegt auch in der Parkplatznot in Wien, wo die ÖVP eine Befragung 'erzwungen' hat. Die aktuelle Frage ist allerdings weit von einer echten Wahlmöglichkeit entfernt und so formuliert, dass praktisch alles hineinzuinterpretieren ist.
Analyse: Das sind die Fragen
Bei der Privatisierung von kommunalen Betrieben ('Wasserausverkauf') zielt die Frage auf einen 'Schutz' von Infrastruktur ab. In Wahrheit nimmt sich Wien dadurch aber nur eine Option, denn die Freiheit über gemeindeeigene Dienstleistungen ist sowieso bei der Stadt - und selbst wenn ein 'Schutz' gewünscht wird, ändert sich de facto nichts an den Möglichkeiten.
Genauso schwammig die Energie-Frage: Gemeinsam mit Bürgern an innovativen Energieprojekten zu arbeiten, ist ohnehin der Fall. Und es braucht keine Abstimmung, um solche Optionen anzubieten. Schönes Themen-setting für die Wahl, aber keine relevante Frage.
Bleibt noch die Frage nach den olympischen Spielen. Hier kann man wählen, ob Wien sich für die Sommerspiele bewerben soll. Das sind einerseits hohe Kosten im Vorlauf, die anfallen, andererseits große Chancen zur Bewerbung der Stadt. Eine Bewerbung gemeinsam mit Bratislava klingt wahrscheinlich und würde Wien wohl weiter bringen, wie es die Euro tat und die Expo getan hätte. Eine eigentlich politisch zu fällende Entscheidung, die in der Hand der Wähler nur provozierend wirken kann.
Bis 18.3. werden eingehende Stimmzettel gewertet. Danach wird es ein offizielles Endergebnis geben. Aus dem Rathaus heißt es, man werde sich an die Ergebnisse halten. Da eine Befragung aber nicht bindet, ist das nur eine moralische Pflicht, die spätestens nach der nächsten Wahl schon wieder entbunden ist.
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#Politik #Volksbefragung #Wien #2013
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