Aktuelles 13.03.2013
Wie schon vorher feststand, hat das Ergebnis der Volksbefragung keine Auswirkung. Nicht nur, weil die Fragestellungen keine echte Wahl lassen, keine praktische Auswirkung haben, rhetorisch bereits die Antwort kannten oder nona-Entscheidungen sind, sondern auch weil die Befragung an sich keine bindende Wirkung hat.
Trotzdem gibt es Lichtblicke im Ergebnis. Wenn etwa ein Viertel die Parkpickerl frage mit 'ungültig' abstimmen, zeigt deutlich den Unmut der Wiener über die Methode der Befragung. So viele ablehnende Stimmen zur Frage an sich sind ein Novum. Und ein Alarmsignal angesichts des Missbrauchs direkter Demokratie durch die eigentlichen Vertreter des Volkes.
Auch, dass in der gleichen Frage gegen die Zuständigkeit der grünen Verantwortlichen im Rathaus für dieses Ressort votiert wurde, ist ein Signal. Die grüne Verkehrspolitik von Maria Vassilakou könnte nicht deutlicher abgelehnt werden.
Und der Rest? Olympia wird ablelehnt, die Sollbruchstelle für den Stammtisch und als Mobilisator hat ohnehin andere Gründe gehabt für die Wirkung am Stimmzettel. Trinkwasser schützen? Auch hier gilt, dass die SPÖ als Schutzinstanz inszeniert wurde, das Thema an sich aber ohnehin nicht relevant ist. Solarkraftwerke? Zwar auch kein Thema, aber zumindest für die Grünen ein Mascherl, das sie sich umhängen können.
Alle zufrieden oder gleichgültig - so wie Wien es braucht. Die Aktion kostete zwar viele Millionen, aber auf Kleingeld schaut man ohnehin nicht mehr, wenn anderswo noch ein paar Nullen mehr in den sinnlos verbrauchten öffentlichen Geldern stehen...
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#Volksbefragung #Wien #Demokratie #Ergebnisse #2013
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