Aktuell 14.03.2013
Statt im Schnitt über 800 Euro pro Abmahnung zu erhalten, soll die maximale Forderung bei der ersten Abmahnung dann bei etwa 150 Euro liegen. Man hofft, dass das zu wenig ist, um Abzocke über Abmahnungen zu verhindern.
Insbesondere die massenweise Belangung von Urheberrechtsverstößen am Gericht vorbei war der Regierung ein Dorn im Auge. Unbedarfte User konnten so schnell um einen großen Geldbetrag erleichtert werden. Die Abmahnungen selbst sind dabei ursprünglich als Möglichkeit zur Entlastung von Gerichten eingeführt worden, schnell aber als Spielwiese unseriöser Anwälte genutzt worden. Mit oft unhaltbaren Forderungen und ausreichend Drohpotential wurden User im Internet zu Zahlungen 'gezwungen'.
Das Abmahnwesen in Deutschland hat eine besondere Berühmtheit in dieser Richtung erlangt. Nirgendwo sonst war die Mißbrauchsmöglichkeit so hoch und wurde so agressiv ausgenutzt. Vergleichbare Angebote der Justiz kennt man hier in Österreich etwa nicht.
Dass das 'Anti-Abzocker-Gesetz' auch wirklich wirkt, ist noch nicht klar. Denn mit etwas mehr Aufwand läßt sich das entgangene Geld leicht durch mehr Aussendungen wieder herein bekommen, die Plage damit noch weiter verbreitet. Man spricht von vielen Millionen Abmahnungen, die in Deutschland bereits verschickt und oft auch bezahlt wurden - der Markt ist also riesig.
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#Abmahnung #Deutschland #Gesetz #Gericht #Recht
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