Aktuell 27.10.2014
Bei der Steuerbelastung am Sprit von Steuervorteil zu sprechen, grenzt an sich schon an Frechheit. Es geht eher um einen geringeren Steuernachteil, den der Diesel gegenüber dem Benzin hat. Und die Erdgas-Autos? Nun, die sind drei Mal günstiger besteuert.
Rupprechter will die 'Bevozugungen' aller fossiler Treibstoffe (er spricht im Ö1-Interview sogar von Rohstoffen und Energieträger, dürfte damit auch die bisher wesentlich billiger besteuerten Heizungs-Energiestoffe meinen...) abschaffen. 100 Liter Diesel sind dann über acht Euro teurer, beim Erdgas greift er dann mit knapp 30 Euro noch ordentlicher zu.
Steuern für Autofahrer
Österreich hat einen besonderen Weg der Besteuerung der Autofahrer eingeschlagen und greift gleich an mehreren Stellen kräftig in die Geldbörse: Neben der Mineralölsteuer sind das auch die einzigartige NoVA beim Autokauf, die es unwirtschaftlich macht, umweltfreundlichere Neuwagen zu kaufen, und die hohe versicherungsbezogene Motorsteuer, die nach der Leistung des Motors statt dessen Verbrauch berechnet wird. Aus diesem Grund erscheint die Steuer auf den Sprit am ersten Blick günstiger als in einigen anderen Ländern. Rechnet man die Kosten jedoch auf den Verbrauch um, wird die Steuer pro Liter Sprit in Österreich schnell extrem teuer - auch deshalb wird jede Erhöhung doppelt kritisch gesehen.
Bei der letzten Anpassung der Steuer wurde Diesel bereits kräftiger angehoben als Benzin und zu befürchten ist, dass bei der Budgetknappheit im Lande diese 'Anpassung' zu einer wesentlichen Erhöhung führt. Die Zweckgebundenheit für den Verkehr wurde ja vorsorglich aufgehoben, der mit rund 5% an der Budgetaufbringung beteiligte Spritverbrauch ist eine gute Einnahmequelle.
Mehrere Haken hat die Sache neben dem Geschmack der Abzockerei: Da wäre etwa die Belastung der gesamten Wirtschaft, da Transporte auf Diesel setzen und der LKW-Verkehr die Kosten unweigerlich auf die Produktpreise im täglichen Einkauf durchschlagen läßt. Und auch der Tanktourismus, der viel Geld ins Land bringt, wird durch die laufenden Anhebungen unserer Steuern so belastet, dass er nicht mehr attraktiv ist. Was man den heimischen Autofahrern so aufbürdet, verschwindet anderswo aus dem Steuertopf. Sieht so nachhaltige Poltik im Umweltministerium aus?
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