Sicherheit 24.04.2015
Und das betrifft nicht nur Deutschland, deren BND als Gehilfe der amerikanischen NSA scheinbar das Schnüffeln gegen Deutschland selbst ermöglicht hat. Es betrifft ganz Europa.
So wurde mit Hilfe des BND ein Zugang zum Internet-Knoten in Frankfurt geschaffen, der wesentliche Teile des Internet in Europa versorgt. Die NSA konnte damit mitlesen, wo immer das gewünscht war. Schon eine, nicht besonders verfolgte, Erkenntnis zeigte auch Ziele in Europa. Dass jetzt, nach den neuerlichen Ermittlungen gegen BND und NSA gleich 40.000 Ziele aufgetaucht sind, die die USA auf diesem weg gegen Europa durchsucht hat, ist mehr als erschreckend.
Die Kontrolle über den Datenverkehr zu haben, bedeutet enorme Macht. Spionage, Wirtschaftsspionage und Cyberattacken sind heute die Waffen, die Geheimdienste gegen die Menschen, gegen Unternehmen und ganze Länder ausüben. Dass Europa unter Mithilfe von Deutschland sich so gegen die USA ausliefert, ist ein böses Zeichen. Diverse gute Projekte, auch welche im Rahmen der umstrittenen TTIP-Verträge, sind unter solchen Vorzeichen problematisch umzusetzen. Alleine schon die Position Deutschlands innerhalb Europas ist hinterfragenswert, wenn über diesen Brückenkopf Spionage gegen französische oder italienische Industrie betrieben werden kann.
Wenn sich Europa - und Deutschland ist hier in akkutem Handlungsbedarf - nicht endlich emanzipiert, die neuen Medien abschottet und eigenständig betreibt, wird dieses ausgeliefert sein gegenüber den USA nicht aufhören. Österreich braucht sich nicht zurücklehnen, ähnliche Vorkommnisse liegen noch nicht lange zurück. Vielleicht braucht es ja solche Skandale, bis endlich etwas geschieht. Die Politik ist gefragt. Auch deshalb, weil sie selbst oftmals Ziel der Spionage gewesen ist, die der BND mit der NSA ermöglicht hat.
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