Tipp 13.01.2016
Das Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (AStG) basiert auf einer EU-Richtlinie und soll Gerichte entlasten. Im Falle normaler Streitigkeiten sollen Konsumenten andere Möglichkeiten finden, Gerechtigkeit zu erfahren. Eigentlich gilt das nicht nur für das Internet, gerade hier aber dürften Webshops besonders von den Regelungen betroffen sein.
Acht Stellen wurden als Schlichtungsstellen in Österreich eingerichtet. Darunter sind jene für Bahn- und Fluggäste, die Telekom-Branche und andere - und eben auch den Internet Ombudsmann für die Probleme, die es im Web geben kann. Alle nicht speziell erfassten Verbrauchergeschäfte werden im Kontakt 'Schlichtung für Verbrauchergeschäfte' allgemein behandelt.
Pflicht, den Weg über eine Schlichtungsstelle zu gehen, gibt es nicht - Kunden können also auch ein Gericht anrufen. Einen Anwalt braucht man bei der Schlichtungsinstanz auch keinen. Allerdings sieht das Gesetz vor, dass man als Unternehmer den Link zur Schlichtungsstelle anführen muss, was eine entsprechende Verpflichtung in Richtung Schlichtungsstelle wiederum vorgibt - das Gesetz und die Erläuterungen dazu lassen den Schluss zumindest zu.
Wer sicher gehen will, sollte seine Veröffentlichung im Impressum zumindest anpassen und den Verweis auf den Internet Ombudsmann (sofern keine Branchenverpflichtung in anderen Stellen gegeben ist) ergänzen. Auch die AGB sind potentiell anzupassen. Kommt es zu einem Streitfall, ist auch da auf die Schlichtungsstelle hinzuweisen - auch dann, wenn man diese Schlichtung nicht vorhat und den Gerichtsweg gehen mag. Auf der Website muss bei Webshops auch der EU-ODR angegeben werden.
WK-Infos zu SchlichtungsstellenMustervorlage für Schreiben von Webshops
Internet Ombudsmann
EU-ODR
Details hierzu finden sich bei der Wirtschaftskammer (Links oberhalb). Leider widersprechen sich wie üblich einige Angaben und die Informationen kommen nach der Einführung der Regelungen an die Öffentlichkeit - das Handeln kann man allerdings empfehlen, da gerade online eine Überprüfung der Umsetzung leicht möglich ist.
Weiter in der Web-Version mit Fotos, Videos, Links und mehr...
#Gericht #Schlichtung #Europa #Gesetz #Recht
Auch interessant!
Fluggäste und ihre Rechte
Eine überwältigende Mehrheit von 85 Prozent der europäischen Flugreisenden kennt ihre Fluggastrechte nich...
Gratis Rechtsauskunft
Anwälte aus dem Bezirk haben eine monatliche kostenlose Rechtsberatung im Amtshaus für Erstauskünfte eing...
Recht und die eigene Website
Ein Leitfaden, der die deutsche und europäische Rechtslage für Websitebetreiber gut erklärt, ist bei Busi...
Verbraucherrechte ab Freitag, 13.
Juni 2014 ist ein wichtiger Zeitpunkt für die Betreiber von Shops im Internet. Ab morgen nämlich gilt die...
Impressumspflicht
Was gehört in ein Impressum und muss eine Website ein Impressum haben?...
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Webshops
Der Betrieb eines Onlineshops erfordert Vertragsverhältnisse mit seinen Kunden. Damit diese einfacher zu ...
Warenrücksendungen werden teurer
Bisher trugen die Onlineshops wie Versandhäuser die Kosten der Retouren, was von den Kunden duraus ausgen...
Binnenmarkt verstärken?
'Der nunmehr 20-jährige EU-Binnenmarkt hat Europa in vielerlei Hinsicht verändert, droht aber zum ersten ...
Erhebung der Cold Call-Praxis
Immer noch rufen sie an: die Callcenter mit leeren Versprechungen, illegalen Werbungen oder sogar Betrüge...
Gerichtsbarkeit im Onlinehandel
Welcher Standort gilt bei Onlinehändlern im Geschäft mit Endverbrauchern in Europa? Eine schwierige Frage...
Sicheres Einkaufen im Internet
Mit einem lustigen Spot zeigt die EU auf, dass man im Internet sicher einkaufen kann und macht auch auf V...
Verbraucherschutz gegen Abzocker
Zahlreiche Websites bieten Informationen und Unterstützung im Kampf gegen sogenannte Abzocker-Angebote im...