Politik 02.11.2016
Achzehnhundertsowieso war die Gewerbeordnung ein großer Schritt und Neunzehnhundertsowieso wurde sie umfangreichst festgezurrt. So fest, dass sie uns heute noch im Weg steht, wenn eine moderne Wirtschaft entstehen und blühen soll. Deshalb braucht es neue Regeln, vor Allem aber weniger Regeln.
Überall dort, wo keine Gefahr von einem Beruf ausgeht, sollte die Gewerbeordnung daher auch keine Schranken entfalten. Eine Gefahr sahen darin aber die Sozialpartner für ihre Macht und haben deshalb verhindert, dass dem Ministerrat ein wirklich spannender Entwurf vorgelegt werden konnte. Die Wirtschaftskammer sah Einnahmen schwinden, die durch unnötig viele Gewerbescheine als Umlage zu bezahlen ist. Und die Arbeiterkammer samt Gewerkschaften sehen die Kollektivvertragsmandate in Gefahr, wenn sich Berufsgruppen neu und freier formieren. Deshalb bleiben die alten Kategorien erhalten und die Reform bleibt aus.
In Kleinigkeiten gibt es Erleichterungen bei Genehmigungen und Gebühren, noch teilregulierte werden regulationsfrei. Die noch am ehesten nach Verbesserung klingende Änderung dürfte die Erlaubnis sein, in anderen Gewerbebereichen arbeiten zu dürfen - bis zu 15% des Umsatzes in geschlossenen und 30% in freien Gewerben. Insgesamt ist die Reform aber abgesagt.
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